Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 11.07.1995 (X ZR 42/93)

Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 79/94)

Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind die alleinigen und je zur Hälfte beteiligten Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 5, vormals eine OHG (Klägerin zu 5). Diese ist [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 30/93)

Die Beigeladene (KG) betreibt einen Großhandel. An ihrem Festkapital von 4,6 Mio DM waren zu Beginn des Streitjahres 1981 als Komplementäre die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 2,3 Mio DM (50 v.H.) und K [...]

BFH - 06.07.1995 (IV R 72/94)

Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung

Der Zuordnung steht nicht entgegen, daß eine in den Vorjahren zu Unrecht im Jahr des Zuflusses berücksichtigte Abschlußzahlung nach Korrektur im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit möglicherweise wegen Ablaufs der [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 84/94)

Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Streitjahr 1990 ein Steuerabzugsbetrag gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die, [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 63/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1977 bis 1989 eine Einzelpraxis als Zahnarzt. Aufgrund eines Beschlusses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung... (KZV) nahm er an der kassenärztlichen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.07.1995 (12 U 893/95)

Werbung eines Steuerberaters

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft warb in der Ausgabe der ... vom 11./12.03.1995 in folgender Weise: Wir sind eine größere Steuerberatungsgesellschaft und bieten insbesondere mittelständischen Unternehmen, wie [...]

BFH - 05.07.1995 (2- IX R 38/93)

Aussetzungszinsen zur Grunderwerbsteuer als Werbungskosten

Der BFH behandelt die Aussetzungszinsen als Schuldzinsen i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1995 (X R 39/93)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erließ gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 1. September 1986 einen Einkommensteuerbescheid für 1985. Mit der nach erfolglosem Einspruch [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1995 (II ZR 187/94)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1120 [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1995 (II ZR 104/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Verrechnung eines der GmbH gewährten Darlehens mit einer Bareinlageverbindlichkeit

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.1995 (12 U 37/95)

Fortbestand eines VertragsverhältnissesUnwirksamkeit einer außerordentlichen KündigungBelieferungsverbot an gewerbliche Zwischenhändle...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.8.1994 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 46/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1995 (GrS 1/93)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des XI. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 2. September 1992 XI R 21/91 (BFHE 171, 31, [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1995 (GrS 3/93)

A. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 23. Juni 1993 im Beschwerdeverfahren X B 134/91 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - 30.06.1995 (VII R 87/94)

Auswahlermessen bei Haftung zweier Geschäftsführer

Der Umfang der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers ist lediglich maßgebend für die Wirksamkeit von Willenserklärungen gegenüber Dritten, also im Außenverhältnis. Die Haftung nach den §§ 69, 34 AO wird durch [...]

BFH - 30.06.1995 (VII R 85/94)

Haftung des Geschäftsführers für Verschulden des Erfüllungsgehilfen

Bedient sich der Geschäftsführer bei Erfüllung seiner ihm auferlegten steuerlichen Pflichten fremder Hilfe, so ist er gehalten, den Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und laufend und sorgfältig bei der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (VII R 5/94)

Steuerrechtliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nur für eigenes Verschulden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit von Februar bis September 1987 Geschäftsführerin der Firma X-GmbH. Als weitere Geschäftsführerin wurde ihre Tochter T. bestellt. Diese erteilte ihrem [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (III R 52/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte im Juli des Streitjahres 1991 zusammen mit seiner Ehefrau eine Badekur in Ischia/Italien durch. Dadurch entstanden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 6 836,56 DM, die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (VI R 39/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines im September 1992 fertiggestellten und selbstgenutzten Einfamilienhauses. Der Kläger machte im Streitjahr 1992 bei seinen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (VI R 26/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1989 als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte keine Einkünfte. Im Oktober 1989 fuhr der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1995 (VIII R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem 1991 verstorbenen Ehemann. Die Eheleute sind in den Streitjahren 1979 bis 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie erwarben [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1995 (VIII R 68/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich am Stammkapital von 51 000 DM der 1983 gegründeten S-GmbH mit einem Geschäftsanteil von 17 000 DM. In der gleichen Höhe waren ferner L und S beteiligt. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.1995 (4 K 1587/93)

Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber der ... Firma ... eine Verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten des Gesellschafters der Klägerin, Herrn ..., ist. Die Klägerin stellt Kunststoffarmaturen [...]

BFH - 29.06.1995 (II R 80/94)

Pflegeleistungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Im Streitfall machte der Kläger Fahrtkosten zur Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit geltend. Diese sind anch § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar, wenn zwischen Erblasser und Erben eine Dienst- bzw. [...]

BFH - 29.06.1995 (VIII B 69/93)

Rückzahlung von Nennkapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung

Die Minderung der ursprünglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung um den Herabsetzungsbetrag hat zur Folge, daß insoweit ein berücksichtigungsfähiger Verlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG durch die [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1995 (VIII R 2/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Bauunternehmen. Kommanditisten waren im Streitjahr 1984 der Vater R und der beigeladene Sohn B, der seit 1988 auch Rechtsnachfolger in [...]

BFH - 28.06.1995 (II R 37/92)

Bewertung/Vermögensteuer

Nach Auffassung des BFH sind entstandene, wenn auch noch nicht aufgedeckte Steuerschulden - im Unterschied zu latenten Steuerschulden - objektiver Bestandteil des der Schätzung zugrunde zu legenden Vermögens der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 40/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die er vermietet. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1988 zog er Vorsteuerbeträge von insgesamt 28 736 DM ab. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 80/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Dr. W F, ist Alleinerbe nach seinem am... 1989 verstorbenen Bruder (Erblasser) geworden. Das vom Erblasser am 9. September 1983 errichtete privatschriftliche Testament [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 66/94)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Friseursalon. Im Streitjahr 1982 wurde ihm von einer Lieferantenfirma für Warenabnahmen in einer bestimmten Größenordnung eine kostenlose Reise für zwei [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 89/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund Testaments Alleinerbe nach seinem Onkel E geworden. Der Erblasser hatte den Kläger mit Vermächtnissen, darunter Barvermächtnisse in Höhe von... DM, belastet und [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1995 (XI R 34/93)

A. Sachverhalt: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt ein Handelsgewerbe. Seinen Gewinn ermittelt er gemäß § [...]

BFH - 27.06.1995 (IX R 90/93)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Im Streitfall rechnete die Klägerin mit ihrer Mutter die Nebenkosten einmal jährlich ab, obwohl in dem Mietvertrag ein monatlicher Festbetrag vereinbart worden war. Außerdem fehlte im Mietvertrag der Hinweis, daß das [...]

BFH - 27.06.1995 (VI R 93/93)

Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge

Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte zwei Berlin-Darlehen gezeichnet, die er seinerseits fremdfinanziert hatte. Der zu erwartende Überschuß führte deshalb zu einer wesentlich geringeren [...]

BFH - 27.06.1995 (IX R 11/93, IX R 12/93)

AfA nach Grundstücksentnahme oder Betriebsaufgabe

Das Urteil entspricht der neueren Rechtsprechung des BFH. Vgl. dazu die BFH-Urteile vom 3.5.1994, BStBl II, 749 sowie BFH/NV 1995, 19 und BFH-Urteil vom 15.12.1993, BFH/NV 1994, 476. [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 27/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in X ansässige Zigarettenfabrik, lieferte im Streitjahr 1983 in ihrem Werk in Berlin (West) hergestellte Zigaretten von ihrem Zentrallager in Y an Kunden im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 48/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben Ende 1984 je zur Hälfte das Eigentum an einer Wohnung in Hamburg, die sie ab Mitte Februar 1985 vermieteten. Das Mietverhältnis endete mit dem 30. November 1987. Seit [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 130/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1984 gemeinschaftlich fünf von insgesamt sieben Eigentumswohneinheiten zu einem Gesamtkaufpreis von 220 000 DM. Die beiden [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 123/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich neben anderen Anlegern an einer Bauherrengemeinschaft, um eine Eigentumswohnung (Gesamtkosten rund 890 000 DM) zu erwerben. Nachdem sich in der Folgezeit [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 36/94)

I. Der Architekt X war zu einem 1/10 Bruchteil Mitinhaber eines Teileigentums (Miteigentumsanteil, der mit dem Sondereigentum an einem Geschäftslokal verbunden war) sowie zu dem gleichen Bruchteil Mitinhaber von zehn [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1995 (1 BvR 961/92)

Anfechtung des Scheiterns einer Steuerberaterprüfung

Über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) - ÄndG - nach §§ 93 a, 93 b BVerfGG in [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1995 (6 UF 28/95)

Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Der bei der Klägerin zu 1) lebende - volljährige - Kläger zu 2) ist der Sohn der Klägerin zu 1) und des Beklagten. Die Kläger nehmen den Beklagten auf [...]

BFH - 22.06.1995 (IV R 74/94)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei beruflich bedingten Umwegen.

Die Aufwendungen für die durch die Hausbesuche bedingten Umwege sind allerdings in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar und unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91)

Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91)

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1995 (IV R 26/94)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte aus einem Obstbaubetrieb und aus Kapitalvermögen. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1995 (III R 6/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zum 1. Januar 1984 aufgrund einer Betriebsaufspaltung aus der A-KG hervorgegangen. Sie verpachtete fortan die bei ihr verbliebenen Grundstücke und beweglichen [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 7/91)

In dieser Sache hat der Senat unter demselben Aktenzeichen (Az. II R 7/91) bereits durch Urteil vom 2. Februar 1994 entschieden. Diese Entscheidung ist bereits veröffentlicht (BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300). Die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 11/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Juni 1982 verkaufte Frau A alle Geschäftsanteile an der A Wohnungsbau GmbH an die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und trat die Anteile an diese ab. In derselben [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 62/93)

I. In seinem notariellen Testament vom 2. Januar 1987 setzte der am 22. März 1987 verstorbene Erblasser der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, u.a. ein Geldvermächtnis in Höhe eines [...]

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