Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 02.11.1995 (5 StR 414/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten S K wegen Steuerhinterziehung in sechzehn Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Ehefrau des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.11.1995 (18 U 10/95)

Haftung des Frachtführers für Rostbefall von Bandstahlringen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Oktober 1994 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

BGH - Beschluß vom 01.11.1995 (5 StR 535/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe sowie daneben zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.1995 (V B 92/95)

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegung, Anforderungen an Rechnungen zur Vermeidung von § 14 Abs. 3 UStG 1980

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.1995 (VIII 235/95)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nachdem die Klägerin trotz besonderer Aufforderungen ihre Steuererklärungen 1992 nicht einreichte, ergingen am 25. Januar 1995 Schätzungsbescheide betreffend Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Gegen diese [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1995 (IV R 86/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der zwei Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt sind. Sie betreibt im Land Brandenburg einen Bauhandwerksbetrieb. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.1995 (Rs C-144/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuertatbestand und Steueranspruch - Befugnis der...

1 Die Commissione tributaria centrale hat mit Beschluß vom 24. März 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 der Sechsten [...]

FG Berlin - Beschluß vom 26.10.1995 (VIII 334/95)

I. Die Antragstellerin -Astin.- wurde am 30. April 1993 gegründet. Am 3. Mai 1993 erwarb sie mit Wirkung vom 1. Juni 1993 durch Kaufvertrag mit der ... die Anteile an der ... - im folgenden: Tochter. In diesem Vertrag [...]

BFH - 26.10.1995 (I B 50/95)

Abfindung an einen lästigen Gesellschafter als vGA

Der BFH hebt hervor, daß es sich um einen der Kapitalgesellschaft - und nicht den anderen Gesellschaftern - lästigen Gesellschafter handeln muß. Gleichwohl lag im Streitfall eine vGA vor, weil das FG in tatsächlicher [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1995 (IV R 35/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der als Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind, die die Lebensversicherung betreiben. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 9/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1985 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 34/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Anteile werden je zur Hälfte von ihren Geschäftsführern A und B gehalten. Seit dem 1. Oktober 1986 besteht eine atypisch stille Gesellschaft mit C. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 67/93)

I. Am Stammkapital der... GmbH waren W mit 100 000 DM sowie sein Sohn, der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), mit 300 000 DM beteiligt gewesen. Nach dem Tod des am 13. März 1983 verstorbenen W wurde der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1995 (VIII B 79/95)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Steuerberater. Mit notariellen Verträgen vom 1. Oktober und 27. Dezember 1991 erwarb er von den je zu 25 v.H. am Stammkapital von 100 000 DM der Y-GmbH (im [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 104/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Tief- und Straßenbau, den Wasserleitungs- und Drainagebau, die Kabelverlegung, den Handel mit Baustoffen sowie die Herstellung von Betonwaren. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 16/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren in K unter der Adresse X-Straße 2 eine Galerie. Er wurde bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als beschränkt [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 24/94)

Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtiges Unternehmen betreibt. Der Kläger organisiert Unterhaltungsshows, die überwiegend die Vorführung [...]

BFH - 25.10.1995 (I R 76/93)

Gewerbesteuerliche Organschaft bei einer GmbH & atypisch Still

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An dem unter ihrer Firma betriebenen gewerblichen Unternehmen war in den Erhebungszeiträumen 1979 bis 1985 (Streitjahre) eine KG als atypisch stille [...]

BFH - 25.10.1995 (IV B 9/95)

Verpächterwahlrecht bei einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar noch nicht [...]

BFH - 25.10.1995 (I B 6/95)

Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierung

Die Rechtsprechung des BFH ist ausnahmsweise nur für den Fall eingeschränkt worden, in dem sich die Unwirksamkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB aus einer geänderten Gesetzeslage ergeben könnte (BFH [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 45/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

I. Die am 7. Juni 1979 verstorbene Erblasserin setzte durch Verfügung von Todes wegen unter Anordnung von Testamentsvollstreckung eine von ihr angeordnete, von den Testamentsvollstreckern zu errichtende rechtsfähige [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 138/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (Gesetzblatt der [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 5/92)

I. Die am 4. Juli 1982 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 24. Mai 1977 ihrer Nichte, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), neben einem Barvermächtnis ein Vermächtnis des Inhalts aus, daß [...]

BFH - 24.10.1995 (I B 14/95)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet, so daß sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1995 (III R 106/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem 1992 verstorbenen Ehemann für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute u.a. den Betrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.1995 (I 445/94)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eine Auszahlung in Höhe von 300.000 DM eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Alleinige Anteilseigner der [...]

BFH - 24.10.1995 (IX B 106/95)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Ansicht des BFH widerspricht der Auffassung der Verwaltung (vgl. BdF-Schreiben vom 23.7.1992, BStBl I, 434), nach der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Beweis des ersten Anscheins selbst dann [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.10.1995 (1 K 162/95)

Siehe hierzu BFH: 1 R 112/95 EFG 1996, 194 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1995 (IV R 111/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Erbin ihres im Jahre 1970 verstorbenen Vaters, der eine kleine Landwirtschaft in G betrieben hatte. Im August 1967 erwarb er einen weiteren land- und [...]

BFH - 19.10.1995 (II R 81/93)

Verlustübernahmeanspruch aus Ergebnisabführungsvertrag

Eine Änderung des EWBV bei der Organgesellschaft unterbleibt, wenn sich im Rahmen einer späteren Außenprüfung ergibt, daß der in der nicht nichtigen Handelsbilanz ausgewiesene Verlust wegen Unterbewertungen zu hoch ist [...]

BFH - 19.10.1995 (XI B 155/94)

Unangemessen hohe Anschaffungskosten für betrieblichen Pkw

1. Der Kläger erzielte als frei praktizierender Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und machte die Aufwendungen für den Pkw zu 70 % als Betriebsausgaben geltend. Der BFH schloß sich der Auffassung des FG an, daß [...]

BFH - 19.10.1995 (IV R 11/95)

Masseur und medizinischer Bademeister mit zwei Betriebsstätten

Der BFH folgert dies aus dem Umkehrschluß des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG. Danach steht eine Vertretung nur im Fall vorübergehender Verhinderung der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1995 (V R 60/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Streitjahren (1979 und 1981) im Erhebungsgebiet steuerpflichtige Umsätze aus. Da sie keine Umsatzsteuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.1995 (II ZR 292/94)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 127/94)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1981 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Bauplanung, Bauleitung, das schlüsselfertige Bauen sowie die Vermittlung, Verwertung und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 39/95)

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 als Lehrer an der deutschen Schule in X in Südafrika tätig. Der Dienstvertrag bestand zwischen der ausländischen Schule und dem Kläger. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 153/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für 1991 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 19 776 DM. In der Zeit vom [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1995 (5 StR 516/95)

1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Steuerhehlerei in drei Fällen verurteilt worden ist. Das Landgericht hat die in den einzelnen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 179/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, gewährte den Herren H und S im Jahr 1980 ein Darlehen in Höhe von 340000 DM, das 1983 um 30000 DM aufgestockt wurde. Es war vereinbart, daß bis zum 30. [...]

BFH - 12.10.1995 (IX R 115/90)

Schuldzinsen für ein veräußertes Haus für die Zeit der Kaufpreishinterlegung

Nachträgliche Schuldzinsen sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn der Veräußerungserlös für das verkaufte Grundstück [...]

BFH - 12.10.1995 (I B 46/95)

VGA bei Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung

Der beherrschende Gesellschafter hat den Nachweis zu erbringen, daß eine klare und eindeutige Vereinbarung vorliegt und entsprechend dieser Vereinbarung verfahren worden ist. Dieses Urteil macht einmal mehr deutlich, [...]

BFH - 12.10.1995 (I R 4/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit von Gewinntantiemen

Der BFH bestätigt damit sein Urteil vom 5.10.1994 (STEUER-TELEX 1995, 277). Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze des Urteils in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen an. Gewinntantiemen für vor dem 1.1.1997 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 27/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1981 von B und S gegründet wurde. Beide Gesellschafter wurden auch zu allein vertretungsberechtigten Geschäftsführern berufen. Sie waren von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (13 U 267/91)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 10.10.1995 (8 C 7.94)

I. Der Beklagte erhebt Zweitwohnungssteuern. Die Satzung vom 20. Juni 1984 bestimmt unter anderem: § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. (2) Eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.10.1995 (2 Ss 40/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten auf dessen Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren [...]

BFH - 10.10.1995 (VIII R 56/91)

Verzugszinsen als Werbungsko

Ein Abzug negativer Einnahmen kam im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin mit der Entrichtung der Verzugszinsen keine Einnahmen aus Kapitalvermögen zurückgezahlt hatte. Ein Werbungskostenabzug [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.1995 (3 K 2180/93)

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die ... (1) betrieb die Herstellung von und den Handel mit Sekt und anderen Getränken. Der Kläger war einziger Kommanditist der ... (1) Mit Ausscheiden der [...]

Navigationspfad