Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (II R 51/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Dezember 1962 hatte die C-GmbH (GmbH) zugunsten des Herrn P an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Der Erbbauberechtigte war berechtigt und verpflichtet, [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 73/94)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Vereinigung von Eigentümern bestimmter Rittergüter. Sie wurde bereits vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegründet und hat ihren Ursprung [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 42/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 1989 im Inland seinen Wohnsitz. Er war vom 22. November 1988 bis 10. Oktober 1989 und vom 22. Dezember 1989 bis 18. Oktober 1990 an Bord des MS..., eines [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 17/94)

Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber der Reederei X, die im Streitjahr 1989 ein Handelsschiff im internationalen Verkehr i.S. des § 34c Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) betrieb. An dem [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 126/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Gewerbebetrieb waren im Erhebungszeitraum 1976 (Streitjahr) die A-Familiengesellschaft und Kinder des Dr. A als atypisch stille Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1995 (I B 92/94)

Erteilung von Kontrollmitteilungen (Spontanauskünften) nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezogen in den Jahren 1988 und 1989 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einen Teil der nichtselbständigen Arbeit übten sie in Italien aus. Entsprechend [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 127/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Gewerbebetrieb waren im Erhebungszeitraum 1981 (Streitjahr) aufgrund von zwei getrennten Verträgen (Beteiligungsverträge) die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1995 (VIII R 36/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG. Sie führte den Gewerbebetrieb der K-KG fort, an der die Beigeladene K als Kommanditistin beteiligt und die Kläger zu 2 und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1995 (IX R 3/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Rahmen seiner Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft im November 1983 einen Treuhandvertrag mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im [...]

BFH - 02.02.1995 (VII R 42/94)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

Der Umsatzsteuerjahresbescheid enthält - mit Ausnahme der Fälle der Steuerfestsetzung über DM 0,-- - grundsätzlich keine Aussage über die materielle Richtigkeit der einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen. Auch die [...]

BFH - 02.02.1995 (VII R 105/94)

Leistungsempfänger bei rechtsgrundloser Steuererstattung

Im Streitfall hatte das Finanzamt aufgrund eines Abrechnungsfehlers einen Betrag ohne Rechtsgrund an zusammen zu veranlagende Ehegatten ausgezahlt. Den Rückforderungsanspruch hatte das Finanzamt zu Recht gegenüber dem [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1995 (VIII B 50/94)

Die Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch nicht geklärt, ob bei Beendigung einer mitunternehmerischen [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1995 (II ZR 45/94)

Behandlung eigener Anteile der GmbH; Anspruch des veräußernden Gesellschafters auf den während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft...

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 2. Juli 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Der Beklagte und Herr G. S. waren mit Geschäftsanteilen von 51.000,-- DM bzw. 49.000,-- DM [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.1995 (GrS 4/92)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats, ergänzende Stellungnahme des zwischenzeitlich zuständig gewesenen I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1995 (II ZR 105/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Befugnis zur Einholung der Zustimmung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei einer...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1276 [...]

BVerwG - Urteil vom 27.01.1995 (8 C 30.92)

I. Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten, gegenüber der gewerbesteuerpflichtigen Klägerin die Teilnahme eines gemeindlichen Abgabenprüfers an der Außenprüfung (Betriebsprüfung) durch die [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.1995 (6 U 5812/94)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 9161/94 OLGReport-München 1995, 235 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (5 K 5358/91)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers in den Jahren 1985 und 1986 zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder zu nachträglichen [...]

BFH - 26.01.1995 (IV R 39/93)

Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Im Streitfall hatte der Kläger seiner Schwester zunächst die Nutzung einer Teilfläche seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gestattet, die von der Schwester mit einer Garage bebaut wurde. Zwölf Jahre später [...]

BFH - 26.01.1995 (IV R 32/93)

Erwerb eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto

Ein Erwerbsverlust entsteht auch dann nicht, wenn das übernommene Kapitalkonto ausschließlich durch Zurechnung von ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist. GmbHR 1995, 919 [...]

BFH - 26.01.1995 (V R 75/93)

Vorsteuerabzug bei Gebäudevermietung an Ehegatten

Bei Gebäuden, mit deren Errichtung nach dem 11.11.1993 begonnen worden ist, ist ein Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 a UStG nur noch zulässig, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 23/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden und deren Kommanditisten die Beigeladenen sind, war im Streitjahr (1985) als Kommanditistin an der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (V R 9/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft für Unternehmensberatung. Sie schloß am 15. Mai 1984 mit einer Immobilien- und Versicherungsvermittlerin einen Kooperationsvertrag über eine [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 54/93)

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger), als dessen alleinige Erbin seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), das Revisionsverfahren fortführt, war als [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 73/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter der H-KG und zugleich Gesellschafter der D-KG. Komplementärin war in beiden Gesellschaften eine GmbH, die nicht am Vermögen beteiligt war. Kommanditisten [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1995 (IX ZR 10/94)

Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben beschränkten Auftrag

Der als Unternehmer tätige Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil er wegen dessen fehlerhafter Beratung keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für die Anschaffung eines Betriebsgrundstücks [...]

BFH - 25.01.1995 (X R 76 - 77/92)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn

Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung, daß bei der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die Veräußerung der 'letzten' Grundstücke nicht zu einem begünstigten Aufgabegewinn führt. Dem Aufgabegewinn hat [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 37/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen in H ein Einfamilienhaus. Durch notariellen Vertrag vom 4. Oktober 1990 erwarben sie in E eine l-Zimmer Eigentumswohnung bestehend aus [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.01.1995 (1 U 6/94)

Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete Einlagen bei Gründung einer...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1801 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Zweibrücken nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 28.09.1995 - II ZR 61/95 -). DStR 1994, [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 191/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; zu ihrem Haushalt gehören vier 1983, 1987, 1989 und 1991 geborene Kinder. Im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 146/93)

Der Sohn des in der ehemaligen DDR wohnhaften Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), A F, montierte in seiner Freizeit elektronische Geräte. Hierzu unterhielt er ein umfangreiches Teilelager. Im Jahre 1984 wurde er [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 76/92; X R 77/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer 1983 zusammenveranlagt werden. Die Klägerin betrieb bis zum Streitjahr 1983 einen gewerblichen Grundstückshandel in Z. Zu ihrem [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (5 StR 491/94)

besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB

A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 373 in Verbindung mit § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1995 (5 StR 632/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die [...]

BFH - 24.01.1995 (IX R 40/92)

AfA-Brechtigung des Nießbrauchers bei einer Grundstücksauswechslung

Im Streitfall hatte der Eigentümer den vom Nießbraucher übertragenen Grundbesitz zunächst veräußert, anschließend mit Hilfe des Veräußerungserlöses und eines aufgenommenen Darlehens ein neues Grundstück erworben und [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1995 (VII R 144/92)

Die Firma R-GmbH meldete mit Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Januar und Februar 1986 Umsatzsteuerguthaben an, die mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) in der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 10/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger für das Leistungsjahr 1991 zustehenden Gesamtkindergeldes streitig, das ihm von der Beklagten für seine 1980 und 1983 geborenen Kinder gewährt wurde. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 5/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1989 streitig. Der Kläger und seine mit ihm seit 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ehefrau sind [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1995 (IX R 70/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger)- --Eheleute-- beteiligten sich 1982 an einer Bauherrengemeinschaft, die sechs Reiheneinfamilienhäuser mit Herstellungskosten von je rd. 370 000 DM errichtete. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1995 (IX R 22/94)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) berücksichtigte den von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Eheleuten, geltend gemachten Werbungskostenüberschuß [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 4/93)

I. Der Kläger begehrt einen höheren Zuschlag zum Kindergeld mit der Begründung, die Steuerermäßigung nach § 34 f. Einkommensteuergesetz (EStG), das Baukindergeld, habe sich steuerlich bei ihm nicht ausgewirkt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.1995 (VII B 142/94)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war neben dem Geschäftsführer W alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. In der Zeit, in der W erkrankt war, nahm der Antragsteller alleine die [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.1995 (26 U 3350/94)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Beratungs-, Aufklärungs- und Handlungspflichten aus Steuerberatungsverhältnissen in Anspruch. In der Rechtsform der Klägerin betrieb und betreibt deren [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1995 (III R 14/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden 1988 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Außerdem sind sie die Großeltern des am 15. Oktober 1985 [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1995 (1 BvR 2418/94)

Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG in Fällen der Betriebsaufspaltung

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf. Das angegriffene Urteil verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ob die dreijährige Bindung des [...]

BFH - 19.01.1995 (V R 60/92)

[...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.1995 (18 U 143/94)

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

Die Berufung des Beklagten sowie die - unselbständige - Anschlußberufung der Kläger sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus [...]

BFH - 18.01.1995 (I B 181/93)

Zustellung einer Rechtsbehelfsentscheidung

Hat der Steuerpflichtige dagegen persönlich den Rechtsbehelf eingelegt und ergibt sich aus dem nachfolgenden Auftreten des steuerlichen Beraters im Rechtsbehelfsverfahren nicht eindeutig seine Bestellung zum [...]

BFH - 18.01.1995 (XI R 60/94)

Erschließungsbeiträge als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Im Streitfall handelt es sich um ein Eckgrundstück, das bereits durch eine Straße erschlossen war. Durch die neue, zweite Straße wurde die bisherige Zufahrt ersetzt. Im Ergebnis trat durch die Maßnahme lediglich eine [...]

BFH - 18.01.1995 (I R 144/93)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer Müllverbrennungs-GmbH

Es handelt sich nicht um einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO. [...]

Navigationspfad