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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 16.09.1994 (III R 45/92)

BFH - Urteil vom 16.09.1994 (III R 45/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschaftszweck ursprünglich die Herstellung von ...-erzeugnissen war. Hauptgesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren (1978 und 1979) [...]
BFH - 16.09.1994 (I B 180/93)

Akteneinsicht beim FG

Es gilt somit der Grundsatz, daß die Akten in der Regel beim FG eingesehen werden sollen und es den Beteiligten daher grundsätzlich zugemutet wird, sich zur Akteneinsicht in das FG zu begeben. Dieser Grundsatz schließt [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 101/92)

BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 101/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert Theaterstücke und führt diese auf Tourneen auf. In den Fällen, in denen dritte Unternehmer als Veranstalter auftraten, hat die Klägerin die Aufführungen als [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 56/93)

BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 56/93)

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Gutschriften. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr ein Bankgeschäft. Die Klägerin nahm auf Empfehlung des Bankkunden G, der mit dem Vorstandsmitglied [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (V R 34/93)

BFH - Urteil vom 15.09.1994 (V R 34/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1982 bis 1987) als Arzt selbständig tätig. Die Arztumsätze behandelte er als umsatzsteuerfrei. Daneben führte er seit 1984 Vermietungsumsätze aus, die [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 31/94)

BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein überregional tätiges Bautenschutzunternehmen. Er bewohnte eine Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus, in der er sich zumeist nur am Wochenende aufhielt. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (V R 12/93)

BFH - Urteil vom 15.09.1994 (V R 12/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpachtete seit 1976 umsatzsteuerfrei Parkhäuser und Parkplätze an ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Betrieb von Autoparkeinrichtungen war. Im Jahre 1983 begann [...]
BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 20/93)

BFH - Urteil vom 15.09.1994 (XI R 20/93)

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Juli 1989 im Beitrittsgebiet eine Bäckerei. Zwischen ihm und seiner Ehefrau, mit der er seit dem 3. Oktober 1990 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]
BFH - 14.09.1994 (I B 40/94)

Pauschalbesteuerung nach § 49 Abs. 3 EStG und DBA-Diskriminierungsverbot

[...]
BFH - 14.09.1994 (II R 93/92)

Gesamthänder als Erbschaftsteuerschuldner

Ist eine Personengesellschaft (OHG, KG oder GbR) zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt, so sind nach der jetzt geänderten Rechtsprechung die Gesellschafter schenkungsteuerrechtlich als bereichert [...]
BFH - 14.09.1994 (I R 125/93)

Keine Aufhebung des Vorbehaltsvermerks trotz Außenprüfung

Ohne ausdrückliche Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung kann der Steuerbescheid auch dann noch nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden, wenn dem Stpfl. im Anschluß an die Außenprüfung mitgeteilt worden ist, daß diese [...]
BFH - 14.09.1994 (IX B 142/93; IX B 97/93; IX R 71/93)

Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Rückkaufsangebote und Verkaufsgarantien bei Bauherrenmodellen

[...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 12/94)

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 12/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er führte bis Ende 1984 eine Einzelpraxis. Zum 1. Januar 1985 begründete er mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater B [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (II R 95/92)

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (II R 95/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von den Speditionskaufleuten A.B. und C.B. durch schriftlichen Vertrag vom 6. Oktober 1989 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 78/94)

Erbersatzsteuer als Personensteuer i.S. von § 10 Nr. 2 KStG -

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische rechtsfähige Stiftung, die in den Streitjahren 1984 bis 1988 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 116/93)

Vertretertätigkeit i.S.d. Art. 5 Abs. 6 OECD-Musterabkommen

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts, ist eine Tochtergesellschaft der A-Company, Akron (USA). Sie vertreibt in Europa industrielle Produkte. Seit dem 1. [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 40/94)

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 40/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH). Der Gewinn der PGH betrug für das zweite Halbjahr 1990.... DM. Nach den [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 153/93)

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 153/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Jahre 1990 (Streitjahr) gegründeter Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Förderung und Ausübung des Modellbaues und des Modellsports; die Vereinstätigkeit [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 136/93)

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 136/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1990 in Sachsen gewerblich tätig. Seine durch den Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelten Gewinne betrugen im ersten Halbjahr [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 6/94)

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 6/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Satzungsgegenstand im Geschäftsjahr 1986/87 der Vertrieb und die Reparatur von Nähmaschinen und damit zusammenhängender Nähartikel war. [...]
BFH - Beschluß vom 14.09.1994 (IX B 97/93)

BFH - Beschluß vom 14.09.1994 (IX B 97/93)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) - zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute - beteiligten sich neben etwa 40 anderen Anlegern an der Ersterwerbergemeinschaft A. Sie erwarben mit notariell [...]
BFH - Beschluß vom 14.09.1994 (IX B 142/93)

BFH - Beschluß vom 14.09.1994 (IX B 142/93)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) beteiligten sich durch Übernahmeerklärungen vom Mai und Juni 1982 an der Ersterwerbergemeinschaft A (GbR), die ein Hotel errichtete. Sie erwarben - wie auch die [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1994 (IX R 71/93)

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (IX R 71/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich an einer Bauherrengemeinschaft (GbR), die in W ein Gebäude mit sechs Ferien-Eigentumswohnungen errichtete. Der Gesamtaufwand für die Wohnung des Klägers betrug [...]
BFH - Urteil vom 13.09.1994 (IX R 89/90)

BFH - Urteil vom 13.09.1994 (IX R 89/90)

Die 1982 verstorbene Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war zusammen mit B - der zwischenzeitlich ebenfalls verstorben ist und durch die Beigeladenen zu 2 und 3 beerbt worden ist - sowie mit H [...]
BGH - Beschluß vom 12.09.1994 (5 StR 487/94)

BGH - Beschluß vom 12.09.1994 (5 StR 487/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten 'auf Lebenszeit untersagt, selbständig als Bauunternehmer oder [...]
BFH - 10.09.1994 (II R 103/93)

BFH - 10.09.1994 (II R 103/93)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Eigentum an einem Grundstück. Veräußerin war die Treuhandanstalt. Danach erwarb sie durch notariell beurkundeten Vertrag [...]
BFH - Beschluß vom 09.09.1994 (III B 78/94)

BFH - Beschluß vom 09.09.1994 (III B 78/94)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde durch bestandskräftige Bescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei wurden für seine zwei Kinder Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils 432 [...]
BFH - Urteil vom 09.09.1994 (III R 17/93)

BFH - Urteil vom 09.09.1994 (III R 17/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde in den Streitjahren (1983 und 1985) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den bestandskräftig gewordenen [...]
BFH - Beschluß vom 09.09.1994 (III B 81/93)

BFH - Beschluß vom 09.09.1994 (III B 81/93)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Jahr 1983 mit bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei berücksichtigte der Beklagte und [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.1994 (10 Sa 554/94)

Rückzahlung von AusbildungskostenZumutbarkeit der Rückzahlung von AusbildungskostenWechselwirkung zwischen Rückzahlung von Ausbildungskosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.1993 - 4 Ca 796/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. 3) Streitwert: DM 4.320,-- Die Parteien [...]
BFH - 08.09.1994 (V R 3/92)

Steuerausweis über nicht erbrachte Leistungen

Für die Praxis: Der Kläger hatte Ingenieurleistungen als vollständig erbracht abgerechnet, obwohl er tatsächlich nur wertlose Vorbereitungshandlungen ausgeführt hatte. [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (IV R 16/94)

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (IV R 16/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf einem 3 097 qm großen Grundstück, das sie 1974 von der Stadt erwarb und 1975 mit einem Büro- und Lagergebäude bebaute, eine Großhandlung. Das Grundstück liegt [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 46/92)

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 46/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vertritt - in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins - die Interessen von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder über ihre Rechte und [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 88/92)

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 88/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie betreibt eine Sport- und Freizeitanlage in Form eines Clubs. Sie bietet den Clubmitgliedern gegen Entrichtung einer Aufnahmegebühr sowie eines nach [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (IV R 85/93)

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (IV R 85/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt - im Streitjahr 1987 noch im Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - einen ambulanten Pflegedienst. Die kaufmännische Leitung obliegt ihren [...]
BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 70/91)

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 70/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken und Genußmitteln. In den Streitjahren (1982 bis 1985) erteilte sie Leistungsempfängern Abrechnungen, in denen sie die [...]
BFH - 07.09.1994 (II R 99/91)

Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Grunderwerbsteuerbefreiung tritt auch dann ein, wenn das für die Schenkungsteuer zuständige FA irrtümlich nur den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorgangs besteuert hat und es somit tatsächlich nicht zu einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1994 (IX 269/92)

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1994 (IX 269/92)

Die Beteiligten streiten darüber, ob wechselseitige Ehegatten-Arbeitsverhältnisse steuerrechtlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]
BFH - 07.09.1994 (II R 106/91)

Grunderwerbsteuer: Erwerb eines renovierten und ausgebauten Gebäude

Die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung ist nicht auf Leistungen des Erwerbers an den Grundstücksveräußerer beschränkt. Auch Leistungen aufgrund gegenseitiger Verträge mit Dritten (z.B. Bauunternehmen) können zur [...]
BGH - Beschluß vom 07.09.1994 (5 StR 489/94)

BGH - Beschluß vom 07.09.1994 (5 StR 489/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BFH - 06.09.1994 (V R 46/92)

Umsatzsteuer für Mitgliedsbeiträge (§ 10 UStG)

[...]
BFH - 02.09.1994 (VI R 35/94)

Gehaltsverzicht durch Arbeitnehmer

Der BFH lehnt den Werbungskostenabzug selbst für den Fall ab, daß ein Gehaltszufluß aufgrund einer steuerrechtlich anzuerkennenden Novation der Gehaltsforderungen in Darlehensforderungen angenommen werden kann. Soweit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1994 (12 K 96/91)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1994 (12 K 96/91)

TATBESTAND: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) vom Beklagten (Bekl) zu Recht als Erwerberin des Betriebs ihres Ehemannes nach § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klin betrieb unter [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.08.1994 (9 U 118/93)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1359 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 228/94 -). DStR 1995, 1359 GmbHR 1995, [...]
BFH - 31.08.1994 (II R 108/91)

Grunderwerbsteuer bei sogenanntem Auftragserwerb

Bemessungsgrundlage für den Erwerb durch den Kläger sind die von ihm dem Stellvertreter gemäß § 670 BGB zu ersetzenden Aufwendungen. [...]
BFH - 31.08.1994 (X R 2/93)

Vorlage einer Original-Bescheinigung

Dieses Urteil ist zwar zu dem inzwischen nicht mehr geltenden § 17 Abs. 7 BerlinFG ergangen. Es hat jedoch noch Bedeutung für andere Steuerbegünstigungen, deren Inanspruchnahme von der Vorlage einer Bescheinigung [...]
BFH - 31.08.1994 (X R 66/92)

Wert der Eigenleistung bei Spekulationsgeschäften

Die generelle Ablehnung einer Billigkeitsmaße begründet der BFH mit der Zielsetzung des § 23 EStG, Spekulationsgewinne den betrieblichen Gewinnen gleichzusetzen, bei denen auch Werterhöhungen aufgrund eigener [...]
BFH - 31.08.1994 (X R 79/92)

Mindestanforderungen an Vermögensübergabeverträgen

Schädlich ist es nach Ansicht des BFH, wenn der Schuldner den Gläubiger nur nach dessen aktuellen Bedarf versorgt. [...]
BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 58/92)

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war zusammen mit ihrer Mutter Inhaberin eines in der Rechtsform der OHG [...]
BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 44/93)

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 44/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]