Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 2/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

BFH - 30.08.1994 (IX R 126/92)

Baumängel an Gebäuden des Privatvermögens

Eine AfA ist selbst dann unzulässig, wenn unselbständige Teile des Bauvorhabens abgetragen und neu erstellt werden müssen. Auch überhöhte Preise und Mehraufwendungen infolge verlängerter Bauzeit begründen keine [...]

BFH - 30.08.1994 (IX R 2/90)

Schadensersatzleistungen wegen Vertragsrücktritts als Herstellungskosten

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt anfallen, sind wie die Schadensersatzleistung steuerlich zu behandeln. [...]

BFH - 30.08.1994 (IX R 63/92)

Vertrauensschutz bei geänderter Rechtsprechung

Der Streitfall betrifft den Ansatz der Kostenmiete für eine eigengenutzte Wohnung. Vgl. zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung auch die Übergangsregelung im BdF-Schreiben vom 20.2.1995 (Steuer-Telex 1995, [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 23/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1983) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger errichtete in den Jahren 1982 bis 1984 ein Zweifamilienhaus. Die Aufwendungen [...]

BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 41/92)

I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der 1977 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden Halbbrüdern in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Stiefvater. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (VII R 101/92)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen grob fahrlässiger Verletzung seiner steuerlichen Pflichten als alleiniger Geschäftsführer der GmbH gemäß §§ [...]

OLG Köln - 26.08.1994 (19 U 282/93)

Konkludente Rechtswahl durch Währungsvereinbarung

OLGReport-Köln 1994, 314 [...]

BFH - 26.08.1994 (I B 35/94)

Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

[...]

BFH - Urteil vom 26.08.1994 (III R 76/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus. Im Streitjahr 1982 erwarb sie ein Grundstück, auf dem sie ein Betriebsgebäude mit Verwaltungsräumen, eine Ausstellungshalle und eine Waschhalle [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 246/93)

Abrechnung des Steuerberaters nach der Gebührenordnung

Der zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - unbegründet. Auch die Anschlußberufung hat keinen Erfolg. a. Zunächst hatte die Klägerin zur [...]

BGH - Beschluß vom 25.08.1994 (5 StR 156/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzt begangener Steuerhinterziehung für die Jahre 1978, 1979 und 1980 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 94/92)

Abzugsverfahren durch inländischen Leistungsempfänger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Dänemark ansässige AG dänischen Rechts. Sie betreibt die Herstellung, Lieferung und Montage von Betonelementen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 35/94)

I. Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. Januar 1994 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die gegen ihn ergangenen Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 74/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages vom 23. Dezember 1969 hat die Gesellschaft einen aus drei Mitgliedern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.1994 (2 K 1447/92)

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Wiederverwertung von Obst- und Gemüsekisten jeder Art. Der Hauptsitz der Gesellschaft befindet sich in ..., eine unselbständige Filiale in ... und ein Lagerplatz [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1994 (VII R 93/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. August 1979 Geschäftsführer und, neben seiner Ehefrau (E), Gesellschafter einer GmbH. Er und E beschlossen, die GmbH mit Ablauf des 31. August 1979 aufzulösen, [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1994 (VII R 143/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (im folgenden: KG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte mit Verfügung vom 28. November [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.1994 (5 K 1624/94)

Abziehbarkeit der Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist, ob die Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger ist Bundesbeamter und hielt sich aufgrund einer Abordnung mit [...]

BFH - 22.08.1994 (V B 179/93)

Betriebsteilung zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft

Im Streitfall hatte der Ehemann einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs an seine Ehefrau zur Eigenbewirtschaftung verpachtet. Für die Anwendung der §§ 24, 24 a UStG ist es allein entscheidend, welche Umsätze [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 209/91)

TATBESTAND: Die Klägerin (Klin), die durch Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1976 gegründet wurde, stellte in den Streitjahren 1983 bis 1987 in . . . Apparate her und vertrieb sie. Am Stammkapital waren die Eheleute . . . [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 123/93)

TATBESTAND: Die Klägerin (Klin) betreibt seit 1979 eine . . . Ihre Gesellschafter sind die Eheleute D (G.D. =80%, Ehefrau B.D. = 20%). G.D. wurde mit Wirkung vom 1.7.1979 zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Die [...]

OLG Hamm - 18.08.1994 (15 W 209/94)

Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften

Zur Grunderwerbsteuer bei Immobiliengeschäften mit ausländischen Briefkastengesellschaften vgl. den Erlaß Baden-Württemberg v. 25.5.1994 - S 4600/4 (STEUER-TELEX-International 1994, 183) sowie die Kritik in der [...]

BFH - 16.08.1994 (I B 5/94)

Weiße Kleidung eines Masseurs keine Berufskleidung

Befremdend ist es schon, daß nach der BFH-Rechtsprechung die Aufwendungen für die schwarze Hose eines Kellners oder eines Geistlichen (vgl. BStBl II 1979, 519 und BFH/NV 1990, 288) abziehbar sind, nicht jedoch [...]

BFH - 11.08.1994 (XI R 57/93)

Widerruf einer Umsatzsteuer-Option nach § 9 UStG

Der Widerruf der Umsatzsteueroption ist möglich, solange die Steuerfestsetzung noch nicht unanfechtbar geworden ist oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Die Steuerschuld entfällt jedoch nur, wenn die [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1994 (XI R 99/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1988 ordentlicher Professor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer Universität. Daneben war er als Lehrbuchautor tätig, außerdem als Dozent an der [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1994 (IV R 124/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1985) Kommanditist der E-GmbH & Co. KG (KG). Die KG war Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der E-GmbH (GmbH) als Betriebsgesellschaft. [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1994 (IV R 126/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1982 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der in den Streitjahren die Steuerberater G, H und B zu je einem Drittel beteiligt waren. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1994 (I R 133/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - zwei Steuerberater - schlossen mit Wirkung zum 1. Januar 1981 einen Sozietätsvertrag. Gegenstand der Sozietät, im Vertrag als 'BGB-Gesellschaft' bezeichnet, sollte die [...]

BFH - 10.08.1994 (X R 14, 15/93)

Entnahmezeitpunkt bei Abtretung von GmbH-Anteilen

Bei der Abtretung eines zum Betriebsvermögen gehörenden GmbH-Anteils kann mithin der steuerrelevante Übertragungsvorgang durch die Bestimmung des Zeitpunkts des Rechtswirksamwerdens der Abtretung legalerweise und ohne [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1994 (II R 109/93)

Sonstiges; Entstehungszeitpunkt bei der Grunderwerbsteuer

Damit werden viele Erwerbsvorgänge in den neuen Bundesländern in die günstigere Grunderwerbsteuerregelung der Alt-Bundesrepublik fallen. [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1994 (I R 47/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 14. Juni 1982 gegründete GmbH. Alleingesellschafterin war zunächst die zum Konzern X-AG gehörende Y-GmbH. Am 5. Juli 1982 veräußerte die Y-GmbH ihre [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1994 (II R 103/93)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Eigentum an einem Grundstück. Veräußerin war die Treuhandanstalt. Danach erwarb sie durch notariell beurkundeten Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1994 (X R 42/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahre 1989 verstorbenen Mutter I.O. Diese war Eigentümerin des Grundstücks A in B. Der Verein Lebenshilfe für geistig Behinderte, (im [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1994 (II R 29/94)

I. Mit Beschluß vom 19. April 1993 übertrug der zuständige Senat des Finanzgerichts (FG) den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Berichterstatterin zur Entscheidung. Den Beteiligten wurde [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1994 (X B 26/94)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung 1991 Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 11263 DM geltend, die der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) mit dem nach § 10 [...]

FG Rheinland-Pfalz - 04.08.1994 (4 K 2194/93)

EFG 1995, 278 ZEV 1995, 462 [...]

BFH - 04.08.1994 (VI R 61/923)

Betriebsveranstaltungen und Arbeitsessen (§ 19 EStG)

Insgesamt ist eine Lockerung des Arbeitslohncharakters bei Betriebsveranstaltungen, Arbeitnehmerbewirtungen und Arbeitsessen außerhalb des Betriebs festzustellen. Damit gibt der BFH der ständigen Kritik an der allzu [...]

BFH - 04.08.1994 (VI R 22/94)

Ausbildung zur Altenpflegerin

Der BFH betont, daß bei der Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildung nicht gänzlich auf formale Kriterien, wie z.B. eine durch Zeugnisse nachweisbare erstmalige Berufsausbildung, verzichtet werden [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1994 (III R 22/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stammt aus Rest-Jugoslawien. Er ist im Inland nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau und der im Jahre 1978 geborene Sohn blieben in der Heimat zurück. In seinem Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1994 (III B 190/90)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter zweier in den Jahren 1962 und 1966 geborener Söhne. Der jüngere Sohn bezog im Streitjahr (1986) einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 5133 DM. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1994 (VI R 61/92)

A. Nach einer den Zeitraum Juni 1981 bis Oktober 1984 betreffenden Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) waren zwischen den Beteiligten folgende Punkte umstritten: 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1994 (III R 62/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, lebt seit 1987 in ehe ähnlicher Gemeinschaft mit G zusammen. G ist zu 60 v.H. erwerbsgemindert. Seit 1987 ist er [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1994 (VI R 24/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Form einer eingetragenen Genossenschaft eine Bank. In den Jahren 1983 bis 1986 verkaufte sie auch Urlaubsreisen an ihre Mitglieder. Der Reiseveranstalter [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1994 (VI R 94/93)

Anläßlich einer die Jahre 1987 bis 1989 betreffenden Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Außenprüfer fest, daß der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine satzungsmäßigen Aufgaben mit Hilfe einer Vielzahl von [...]

BFH - 03.08.1994 (VIII R 40/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 1980 eine Kfz-Werkstattundeinen Kfz-Handel. Ab 1. Januar 1981 wurde der Betrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer GmbH [...]

BFH - 02.08.1994 (IX R 21/91)

Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug bei gemischt veranlaßter Kreditaufnahme

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn ein gemischt veranlaßter Kredit durch die Aufnahme eines anderen Darlehens abgelöst wird. [...]

BFH - 02.08.1994 (VIII R 55/93)

Gewinnerzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft

Bei Gebäudeinvestitionen im Rahmen gewerblicher Einkünfte ist nach Auffassung des BFH regelmäßig von einer Betriebsdauer von mindestens 50 Jahren auszugehen. [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1994 (VIII R 65/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt mit notariellem Vertrag vom 28. Juli 1982 von seinem Vater, der persönlich haftender Gesellschafter einer KG war, den Betrag von 90 000 DM geschenkt. Der Kläger stellte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.07.1994 (6 K 235/93)

TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines . . .. Seine . . . geborene Ehefrau (Klägerin -Klin-) hat eine Ausbildung als . . .. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr . . . hat sie in [...]

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