Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 109/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde 1976 gegründet; zum 31. Januar 1985 beendete er seine sportlichen Aktivitäten. Nach § 2 der Satzung bestand sein Zweck im Betreiben von Leistungstanzsport und der [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 67/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Oktober 1986 einen PKW (Mercedes Benz), den sie vom 1. November 1986 an ihren Ehemann, einen Speditionskaufmann im Angestelltenverhältnis, vermietete. Als [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 58/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb ein Bauträger- und Baubetreuungsunternehmen. Sie ist kraft Gesetzes aufgelöst. In der Zeit vom September 1981 bis November 1983 errichtete sie für die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 86/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater freiberuflich tätig. Daneben war er in den Streitjahren Mitglied des Rates der Stadt D und wurde in dieser Eigenschaft in den Verwaltungsrat der [...]

BFH - 03.05.1994 (IX R 153/88)

Gebäude-AfA nach einer Betriebsaufgabe

Der IX. Senat läßt offen, ob er der Ansicht des XI. Senats folgen könnte, nach der die fehlerhafte Bewertung eines Aufgabewertes für AfA-Zwecke in einem späteren Veranlagungszeitraum korrigiert werden darf (vgl. BFH, [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1994 (IX R 59/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Zum 31. Dezember 1986 hat der Kläger die eigengenutzte, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörende [...]

BFH - 28.04.1994 (V R 80/91)

Mehrere Vermietungsgesellschaften zwischen Ehegatten

Der Annahme selbständiger Unternehmen steht es nicht entgegen, daß in den GbR's eine einheitliche Willensbildung gegeben ist (anders jedoch BFH, BStBl II 1993, 734, zu bloßen [...]

BFH - 28.04.1994 (X B 162/94)

Einkommensteuer; Lebenslängliche Zahlungen an einen Miterben

Der Kapitalwert der monatlichen Zahlung stellt im letzteren Fall für den Verpflichteten Anschaffungskosten dar. Der Zinsanteil kann gegebenenfalls als Werbungskosten abgezogen werden. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 29/93)

I. Steuerberater W hat am 22. Mai 1992 für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und [...]

BFH - 27.04.1994 (XI R 29/92)

I. Steuerberater W hat am 22. Mai 1992 für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt-FA -) über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.04.1994 (26 UF 183/93)

FamRZ 1995, 55 NJW-RR 1995, 1027 [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 41/93)

I. Der 1989 verstorbene Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem 1. Januar 1969 bei der Fa. B als Buchhalter angestellt. Er erlitt 1978 einen Herzinfarkt und war bis zum 30. November 1978 [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Import und Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik. Im Juni 1990 lieferte sie an einen Abnehmer in der ehemaligen DDR, die R, Waren im Gesamtwert [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück einen Gaststätten- und Hotelbetrieb. 1985 führte er Erweiterungsmaßnahmen an dem Gebäude durch und zog die dabei [...]

BFH - 26.04.1994 (IX R 76/91)

Ansatz der Kostenmiete bei selbstgenutztem Zweifamilienhaus

Sofern aufgrund der vorstehenden Grundsätze erstmals die Kostenmiete anzusetzen ist, ist die Übergangsregelung der Verwaltung (vgl. STEUER-TELEX 1995, 119) zu beachten, nach der die neuen Grundsätze erstmals ab VZ 1995 [...]

BFH - 26.04.1994 (VII R 109/93)

Verfahrensrecht; Pfändung eines Gewerbesteuererstattungsanspruchs

Für den Zeitpunkt der Entstehung von Steuererstattungsansprüchen ist nicht danach zu differenzieren, ob sie auf erhöhten Vorauszahlungen beruhen oder auf Steuerzahlungen aufgrund fehlerhafter, später geänderter [...]

BFH - 25.04.1994 (VIII R 14/94)

Unzulässige Revision durch Steuerberatergesellschaft

Da auch die vorgelegte Prozeßvollmacht allein auf die Steuerberatungsgesellschaft lautete, sah sich der BFH nicht in der Lage, das Revisionsschreiben dahingehend auszulegen, daß die Revision durch einen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1994 (5 K 2536/91 U)

Ermäßigter Umsatzteuersatz - Umsätze aus dem Verkauf von Regenwürmern für den Anglerbedarf unterliegen dem vollen Steuersatz

'Auszugsweise Abschrift der Entscheidungsgründe (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf v. 25.04.1994, Az 5 K 2536/91 U' Der Kläger betrieb unter der Firmenbezeichnung einen Handel mit biologischen Gartenartikel. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1994 (III R 22/92)

Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute türkischer Staatsbürgerschaft, die im Inland wohnen und als Arbeitnehmer tätig sind. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1987 machten sie für [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1994 (V R 105/91)

Die englische Company limited of shares als Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Gesellschafterbeschluß vom 28. Juli 1993 zum Direktor der 'T Limited' (im folgenden Ltd) bestellt worden. Die Ltd ist durch Vertrag vom 27. April 1982 mit einem [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1994 (IV R 70/92)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie sich der Erwerb von Mitunternehmeranteilen auf den Gewinn des Erwerbers auswirkt.. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beschäftigte sich seit [...]

BFH - 21.04.1994 (IV R 99/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. In den Streitjahren (1982 bis 1984) war er daneben als Treuhänder für Mitglieder bestimmter Bauherrengemeinschaften tätig. Als solcher hatte er [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.04.1994 (4 Ss 1430/93)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Hinterziehung von Milch-Garantiemengen-Abgaben, eines Vergehens nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 8 Abs. 2 Satz 1 MOG in der Fassung des Art. 80 EGAO i.V.m. der MGV in der Fassung [...]

BFH - 21.04.1994 (IV R 98/93)

Einkommensteuer; Arbeitszimmer bei nicht abgeschlossenen Räumen

Im Streitfall kam als Grund für die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung hinzu, daß der 'Arbeitsraum' zugleich als 'Diele' für das Obergeschoß diente, von der aus Schlaf- und Badezimmer der Eltern sowie die dem Sohn [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes und hielt überwiegend Milchvieh. Im Streitjahr (1987) versteigerte er das Vieh und stellte seinen Betrieb (durch [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1994 (IX ZB 8/94)

Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung

I. Die in Deutschland ansässige Schuldnerin beauftragte die in Belgien beheimatete Gläubigerin mit der Bearbeitung von Bahnschwellen. Nachdem sich die Parteien über die Vertragsabwicklung gestritten hatten, gestattete [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1994 (IV R 99/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. In den Streitjahren (1982 bis 1984) war er daneben als Treuhänder für Mitglieder bestimmter Bauherrengemeinschaften tätig. Als solcher hatte er [...]

BFH - 20.04.1994 (X B 100/93)

Einkommensteuer; Umfang des Betriebsvermögens bei einem gewerblichen Grundstückshändler (§ 4 EStG)

Eine bedingte Verkaufsabsicht wird im Regelfall angenommen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als 5 Jahre beträgt. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1994 (IX R 19/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Rechtsnachfolger ihres im Jahre 1989 verstorbenen Vaters (zukünftig: Erblasser). Der Erblasser und sein Bruder waren zu gleichen Teilen Miteigentümer der in der [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1994 (VIII R 2/93)

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) und ihr Vater (F) waren die alleinigen Gesellschafter einer KG. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin zu 2 [...]

BFH - 19.04.1994 (VIII R 48/93)

Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer nach seinem Ausscheiden weiterbestehenden Personengesellschaft zwingt nicht zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres. Es handelt sich weder um die Aufgabe oder [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1994 (XI ZR 18/93)

Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck

Der Kläger, der Zentralrat der Juden in Deutschland, und die beklagte Bank streiten über Ansprüche aus einem Girovertrag im Zusammenhang mit Veruntreuungen, die der frühere Vorsitzende des Klägers, N., mit Hilfe von [...]

KG - Urteil vom 18.04.1994 (2 U 8031/89)

Haftung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus pVV eines Beratungsvertrages

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 697 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 06.03.1995 - II ZR 101/94 -). DStR 1995, 696 [...]

BFH - 18.04.1994 (IX B 155/93)

Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Anschaffungskosten bei Beteiligung an einem Modernisierungsmodell

Für die Zurechnung der Renovierungs- und Modernisierungskosten zu den Anschaffungskosten kommt es nicht auf das Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des anschaffungsnahen Aufwands (vgl. R 157 Abs. 5 EStR) [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.1994 (15 U 143/93)

Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Anmerkungen: Goette, DStR 1995, 1396; ders., ZEV 1995, 380 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 112/94 -). Hinweise: Anmerkung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.04.1994 (11 U 237/93)

Geldleistung eines GmbH-Gesellschafters an die Gesellschaft ohne Zweckbestimmung und Tilgung der Einlagenschuld

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Fleck, EWiR 1994, 787; Goette, DStR 1995, 1159 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 15.04.1994 (IV Qs 65/94)

wistra 1994, 276 [...]

BFH - 14.04.1994 (X B 146/93)

Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung bei einem Nichtanwendungserlaß

Angesichts der Vielzahl von Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung handelt es sich um eine für die Praxis sehr bedeutsame Entscheidung. NJW 1995, 1448 [...]

BFH - 13.04.1994 (II R 57/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Geschäffstührung einer inländischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Die Klägerin ist seit 1. [...]

BFH - 13.04.1994 (II B 173/93)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (§ 69 FGO)

[...]

KG - 13.04.1994 (12 U 5502/93)

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1994 (I R 97/93)

Beschränkt steuerpflichtige Kapitaleinkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Vaduz/Liechtenstein. Sie gewährte mit Vertrag vom 15. November 1982 dem im Inland ansässigen T ein mit 7 v.H. zu verzinsendes [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.1994 (I B 212/93)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland. Sie schloß am 16. Dezember 1992 mit der [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1994 (II R 93/90)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist Bauunternehmer und war im Jahre 1974 einziger Gesellschafter einer GmbH. Von dieser GmbH kaufte er am 16. September 1974 neun Eigentumswohnungen [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1994 (IX R 101/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1978 bis 1983) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahre 1975 eine Eigentumswohnung erworben, die die Kläger in [...]

BFH - 12.04.1994 (III R 66/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1982 (Streitjahr) für sein Speditionsunternehmen fünf MAN-LKW. Ende des Jahres 1983 undzu Beginn des Jahres 1984 gab er diese Fahrzeuge anläßlich der [...]

BFH - 12.04.1994 (IX R 101/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1978 bis 1983) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin hatte im Jahre 1975 eine Eigentumswohnung erworben, die die Kläger [...]

BFH - 12.04.1994 (III R 15/89)

Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

Da auch der § 2 InvZulG 1993 die dreijährige Verbleibensvoraussetzung beinhaltet, hat diese Entscheidung auch für die derzeitige Rechtslage Bedeutung. [...]

BFH - 12.04.1994 (IX R 31/91)

Verfahrensrecht; Keine offenbare Unrichtigkeit beim Übersehen einer Verteilungsabrede nach § 82 b Abs. 1 EStDV

Die steuerlich nicht beratene Klägerin kann die Erhaltungsaufwendungen auch nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum geltend machen, da der - vom Jahr der Entstehung der Aufwendungen an gerechnete - fünfjährige [...]

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