Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - 12.04.1994 (VII B 278/93)

Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO)

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem ordentlichen Rechtsstreit die Frage 2 beantworten wird. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens (Aussetzungsverfahren) konnte der BFH die sehr schwierige Rechtsfrage nicht [...]
BFH - Urteil vom 12.04.1994 (III R 64/91)

BFH - Urteil vom 12.04.1994 (III R 64/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Reifenfabrik. Für die Entwicklung und Prüfung der Reifen setzt sie eigene, entgeltlich erworbene Testfahrzeuge (PKW) ein. Diese Fahrzeuge veräußert sie - [...]
BFH - Urteil vom 12.04.1994 (IIl R 66/89)

BFH - Urteil vom 12.04.1994 (IIl R 66/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1982 (Streitjahr) für sein Speditionsunternehmen fünf MAN-LKW. Ende des Jahres 1983 und zu Beginn des Jahres 1984 gab er diese Fahrzeuge anläßlich der [...]
BFH - 07.04.1994 (IV R 56/92)

BFH - 07.04.1994 (IV R 56/92)

I. Gesellschafter der gewerblich tätigen, inzwischen jedoch vollbeendeten B-KG, waren bis zum 31. Dezember 1973 der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) als Komplementär und sein Bruder R [...]
BFH - 07.04.1994 (IV R 56/92)

Passivierung einer betrieblichen Versorgungsrente (§ 4 EStG)

I. Gesellschafter der gewerblich tätigen, inzwischen jedoch vollbeendeten B-KG, waren bis zum 31. Dezember 1973 der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) als Komplementär und sein Bruder R [...]
BFH - Urteil vom 07.04.1994 (IV R 11/92)

BFH - Urteil vom 07.04.1994 (IV R 11/92)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeugreparatur. Hauptgesellschafter mit einem Anteil von 60 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.1994 (1 K 102/93)

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.1994 (1 K 102/93)

Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Erstellung von Organisations- und EDV-Lösungen sowie den Vertrieb von EDV-Systemen und EDV-Zubehör (Dok. Bl. 2). Ihr Stammkapital wird in Höhe von [...]
BFH - 30.03.1994 (II R 101/90)

Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen (§ 11 BewG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit notariellem Vertrag vom 19. März 1980 (Satzung) errichtete GmbH. Am Stammkapital von 20.000 DM waren am Bewertungsstichtag 31. Dezember 1983 der [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.1994 (9 U 30/93)

Befugnis zur Einholung der Zustimmung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei einer GmbH & Co KG

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1276 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 30.03.1995 - II ZR 105/94 -). DStR 1995, 1276 GmbHR 1995, [...]
BFH - 30.03.1994 (I B 185/93)

Körperschaftsteuer; Gehaltsverzicht durch GmbH-Geschäftsführer

Das Erfordernis der tatsächlichen Durchführung erfaßt nach Ansicht des BFH die gesamte Vertragsdauer. Ein Anstellungsvertrag, der monatliche Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorsieht, wird danach nicht [...]
BFH - 30.03.1994 (I B 81/93)

Verfahrensrecht; Berichtigung von Finanzierungsfehlern nach Verjährung

Daß dieser seit dem formellen Bilanzzusammenhang begründete Grundsatz dem Prinzip der periodengerechten Gewinnermittlung widerspricht und im Ergebnis auch die Wirkung der Verjährung beseitigt, hat der Bundesfinanzhof [...]
BFH - 30.03.1994 (IV B 110/93)

Kfz-Sachverständiger als Gewerbetreibender (§ 15 EStG)

Damit war die Freiberufler-Eigenschaft zu versagen, weil der Sachverständige keine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit ausübte. [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 54/93)

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 54/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kirchenmaler und absolvierte eine Ausbildung zum Restaurator. Bis zum 31. Dezember 1976 führte er ein Einzelunternehmen für Restaurationen, Kirchen- und [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 124/93)

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 124/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 einen Handwerksbetrieb in Sachsen. Den Gewinn für das erste Halbjahr 1990 ermittelte er nach dem Überschuß der Betriebseinnahmen über die [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1994 (II R 7/92)

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (II R 7/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau W. Diese erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. April 1982 von ihrem Sohn S (Kläger [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 123/93)

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 123/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH-veranstaltete in den Erhebungszeiträumen 1986 bis 1988 (Streitjahre) Konzerte. Für diese mietete sie von verschiedenen Kommunen Säle und Stadien. Aufgrund [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 52/93)

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 52/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - (Steuerberatersozietät), die durch Umwandlung einer Steuerberatungs-GmbH (kurz: GmbH) gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. §§ 21, 3 [...]
BFH - 29.03.1994 (VIII R 62/92)

Finanzierung eines Grundstückskaufpreises durch Veräußerer

Diese Gestaltung ist nicht anders zu beurteilen, als wenn der Veräußerer dem Erwerber mit Hilfe eines Kredits ein normales Gelddarlehen gewährt hätte, das vom Veräußerer refinanziert worden wäre. [...]
BFH - Urteil vom 29.03.1994 (VII R 120/92)

BFH - Urteil vom 29.03.1994 (VII R 120/92)

Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) Betrieb 1984 ein Ingenieurbüro. Eine bei ihm durchgeführte Betriebsprüfung führte im März 1984 zu einer Steuerfestsetzung mit einem Mehrergebnis von... DM. Im Juli [...]
BFH - Urteil vom 29.03.1994 (VIII R 7/92)

BFH - Urteil vom 29.03.1994 (VIII R 7/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Streitjahren 1981 bis 1985 als Vertragshändlerin und Vertragswerkstätte der A-AG gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Kfz und deren [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.1994 (IX B 81/93)

BFH - Beschluß vom 28.03.1994 (IX B 81/93)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Erwerb und die Vermietung und Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1994 (I 264/92)

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1994 (I 264/92)

Streitig ist, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von Gesellschaftern an die Betriebs-GmbH vermietete Wirtschaftsgüter Sonderbetriebsvermögen der Besitzgesellschaff sind. Die Klägerin ist eine offene [...]
BFH - Beschluß vom 24.03.1994 (IV S 1/94)

BFH - Beschluß vom 24.03.1994 (IV S 1/94)

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) waren die Gesellschafter der H-KG und zugleich Gesellschafter der D-KG. Komplementärin war in beiden Kommanditgesellschaften eine GmbH, die am Vermögen nicht [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1994 (VII ZR 159/92)

Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrag

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.1994 (5 StR 91/94)

BGH - Beschluß vom 23.03.1994 (5 StR 91/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie wegen Betruges, Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug und Steuerhinterziehung zu einer [...]
BFH - 23.03.1994 (VIII R 50/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG)

[...]
BVerfG - Beschluß vom 23.03.1994 (2 BvR 396/94)

Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - CpD-Konten bei einer luxemburgischen Banktochte...

Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind hinsichtlich der Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 1994 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.1994 (2 BvR 394/94)

Durchsuchung einer Bank - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind hinsichtlich der Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 1994 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar [...]
BFH - 22.03.1994 (VII R 117/92)

BFH - 22.03.1994 (VII R 117/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) traten zur Sicherung der Ansprüche einer Bank gegenüber Unternehmen, an denen sie beteiligt waren, ihre Einkommensteuer- und Kirchensteuererstattungsansprüche an die Bank ab. Die [...]
BFH - 22.03.1994 (VII R 72/93)

Zusätzliche Anlieferungs-Referenzmenge (ARM)

[...]
BFH - 22.03.1994 (IX R 100/91)

Einkommensteuer; Verkaufsbedingte Vorfälligkeitsentschädigung (§ 9 EStG)

[...]
BFH - 22.03.1994 (IX R 78/92)

Liebhaberei bei vermieteter Einliegerwohnung

Im Streitfall hatten die Kläger die Einliegerwohnung an die Eltern vermietet. Ohne eine abschließende Entscheidung zu treffen, hat der BFH Bedenken gegen die steuerliche Anerkennung des Mietvertrages geäußert, weil [...]
BFH - 22.03.1994 (IX R 28/91)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Miteigentümern

Im Streitfall waren die Klägerin und ihre Kinder Miteigentümer eines Hauses. Sie vereinbarten, daß demjenigen die Werbungskosten zuzurechnen sind, der sie getragen hat. Der BFH lehnte jedoch eine Zurechnung der [...]
BFH - Urteil vom 22.03.1994 (IX R 109/90)

BFH - Urteil vom 22.03.1994 (IX R 109/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger des am 2. Juli 1990 verstorbenen X. Dieser war Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, mit dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.03.1994 (IX R 52/90)

BFH - Urteil vom 22.03.1994 (IX R 52/90)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin von zwei bebauten Grundstücken, mit denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Im Streitjahr 1985 wurden die Verkehrsanlagen der [...]
BGH - Urteil vom 22.03.1994 (VI ZR 163/93)

Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz für Verdienstausfall

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.1994 (6 U 211/93)

Unternehmenskauf; rückständige Steuerverbindlichkeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist aus § 826 BGB begründet. Der Beklagte hat den Kläger arglistig [...]
BFH - 18.03.1994 (III R 6/92)

Einkommensteuer; Grundstücksentnahme infolge Teilung (§ 4 EStG)

Die Lösung des eigengenutzten Grundstücksteils bzw. der Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen führt zur Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven. [...]
BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 270/90)

BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 270/90)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1987. Er hielt den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen [...]
BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 222/90)

BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 222/90)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1986. Er hielt den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus verfassungsrechWichen Gründen für [...]
BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 543/90)

BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 543/90)

Der Kläger und Beschwerdetührer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1986. Er hielt den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus verfassungsrechNichen Gründen für [...]
BFH - 17.03.1994 (VI R 120/92)

BFH - 17.03.1994 (VI R 120/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, führte Mitarbeiterwettbewerbe durch. Sie gewährte ihren Arbeitnehmern für die Vermittlung von bestimmten Geldgeschäften Geld- und Sachprämien [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten H. C. A. und B. A. durch privatschrifflichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 123/91)

Änderung wegen eines nachträglich eingetretenen Ereignisses

Im Streitfall ging es um die Änderung einer vorbehaltlosen Umsatzsteuerfestsetzung nach geänderter Beurteilung einer Zwischenvermietung. [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 136/92)

Fristversäumnis durch den Steuerberater

Im Streitfall war dem Steuerpflichtigen der Steuerbescheid mit Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Dem Berater übergab der Steuerpflichtige nur den Steuerbescheid ohne den dazugehörenden Briefumschlag. Gleichwohl [...]
BFH - 17.03.1994 (XI B 82/93)

Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung wegen Vorsteuerabzug (§ 69 FGO)

Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer hat danach die den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen, soweit seine Mitwirkungspflicht reicht, auch im Aussetzungsverfahren glaubhaft zu machen. [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Sie Übernimmt hauptsächlich die landschaftsgärtnerische Ausgestaltung von Autobahnabschnitten und [...]
BFH - Beschluß vom 17.03.1994 (VI B 154/93)

BFH - Beschluß vom 17.03.1994 (VI B 154/93)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner(Antragsteller) ist Arbeitnehmer. Er errichtete ein Mietwohngebäude, das im November 1993 fertiggestellt wurde. Die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Jahres [...]
BFH - 16.03.1994 (I R 70/92)

BFH - 16.03.1994 (I R 70/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 an der C-GmbH beteiligt war. Die Beteiligungsanschaftungskosten hatten 1,23 Mio DM betragen. Mit diesem Wert wurde die Beteiligung [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.1994 (I B 186/93)

BFH - Beschluß vom 16.03.1994 (I B 186/93)

I. 1. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und wohnten im Streitjahr 1991 in Konstanz. Seit dem 1. November 1991 war der Antragsteller bei einem Unternehmen in T, Kanton Schaffhausen, [...]