Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - 13.10.1993 (X R 81/91)

Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG)

Der Ertragsanteil der Leibrente kann als Werbungskosten abziehbar sein. [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1993 (X R 49/92)

BFH - Urteil vom 13.10.1993 (X R 49/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte am 30.05.1983 von der X für 800.209 DM deren Kommanditbeteiligung an der Y-KG, der Beigeladenen (KG), erworben, an der neben dem (am Gesellschaftsvermögen nicht [...]
BSG - Urteil vom 13.10.1993 (2 RU 41/92)

BSG - Urteil vom 13.10.1993 (2 RU 41/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin zu tragende Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte ab 1989 zusätzlich zu den gezahlten Löhnen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1993 (II R 92/91)

BFH - Urteil vom 13.10.1993 (II R 92/91)

Am 28.12.1987 wurden unter Beteiligung der Klägerin, ihrer Eltern bzw. ihrer Schwester u. a. mehrere notarielle Schenkungsverträge abgeschlossen. In einem Vertrag schenkte der Vater seiner Tochter (Klägerin) einen [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.10.1993 (293097K 5)

FG Bremen - Urteil vom 12.10.1993 (293097K 5)

Streitig ist, ob der Kläger als ausgeschiedener Mitgeschäftsführer für Lohnsteuerschulden einer zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen GmbH persönlich haftet. Der Kläger war bis zum 31.05.1991 Geschäftsführer der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.1993 (VI 138/91)

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.1993 (VI 138/91)

Streitig ist, ob eine von der Klägerin gebildete Tantiemerückstellung als vGA anzusehen ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch notariellem Vertrag vom 2. September 1981 gegründeten Klägerin Ist der Vertrieb [...]
BFH - 12.10.1993 (X B 122/93)

Abziehbarkeit von Vermächtnis-Spenden (§ 10 b EStG)

[...]
BFH - 12.10.1993 (IV B 123/91)

Beiladung nach § 174 AO

Für die Beiladung genügt die nicht fernliegende Möglichkeit eines Obsiegens des Klägers. [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1993 (VII R 44/93)

Hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Er führte in den Jahren 1977 bis 1981 aus Italien Waren ein und ließ diese durch von ihm beauftragte Grenzspediteure im [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1993 (VIII R 86/90)

BFH - Urteil vom 12.10.1993 (VIII R 86/90)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren - neben einer weiteren Kommanditistin - Kommanditistinnen einer GmbH & Co. KG. Die GmbH bezog lediglich eine Vergütung für die Haftungsübernahme. Über das [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1993 (XI ZB 14/93)

Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr

I. Die klagende Bank nimmt die Beklagte wegen angeblich zu Unrecht geleisteter Zahlungen auf Rückzahlung sowie auf Freigabe treuhänderisch hinterlegter Beträge in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1993 (II ZR 155/92)

Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der I.-AG mit Sitz in M. (künftig: I.), verlangt mit der am 22. Januar 1987 zugestellten Klage von der Beklagten, einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft, die [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1993 (VI R 10/90)

Fremdsprachenunterricht durch Haushaltszugehörige

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Lehrerin und erteilt Englischunterricht. Um ihre Sprachkenntnisse zu aktualisieren und zu verbessern, nahm sie im Streitjahr 1984 für zwei Monate eine angehende [...]
LG Mönchengladbach - Urteil vom 08.10.1993 (2 S 212/93)

LG Mönchengladbach - Urteil vom 08.10.1993 (2 S 212/93)

FamRZ 1994, 962 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.10.1993 (2 K 44/93)

FG Sachsen - Urteil vom 07.10.1993 (2 K 44/93)

Mit Vertrag ... erwarb die Klägerin einen 3/4 Anteil am Grundstück ... sowie den Rückübertragungsanspruch auf 1/4 Anteil an diesem Grundstück für insgesamt DM ... Der Vertrag enthält die folgenden Regeln: 'Die [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 97/92)

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 97/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schied zum 02.01.1988 aus der seit 01.11.1985 mit Dr. A geführten Gemeinschaftspraxis aus. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte für [...]
BFH - 06.10.1993 (X B 85.86/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mündlich eingelegtem Einspruch (§ 110 AO)

Die Frist für eine Wiedereinsetzung beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller weiß, daß ein mündlicher Einspruch kein formwirksamer Einspruch ist. [...]
BFH - 06.10.1993 (I B 66-68/93)

Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung; Mindesttantieme (§ 8 KStG)

Der BFH hat damit eine Beschwerde der Finanzbehörde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen und betont, daß die Frage, ob die Mindesttantieme für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.1993 (VIII B 12/92)

BFH - Beschluss vom 06.10.1993 (VIII B 12/92)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) - eine 1984 gegründete KG - betreibt ein ... unternehmen. Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen beauftragt die KG Subunternehmer. Unter Berufung [...]
BFH - Beschluß vom 06.10.1993 (I B 65/93)

BFH - Beschluß vom 06.10.1993 (I B 65/93)

Streitig ist die Höhe des Verlustrücktrags aus dem Jahre 1988 in das Jahr 1987. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Im Anschluß an eine Außenprüfung stellte der Antragsgegner und [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 28/93)

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 28/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Sohn jüdischer Eltern, wohnt seit 11.09.1950 in X. Im Melderegister der Stadt X ist unter Religionszugehörigkeit des Klägers 'is.' angegeben. Entsprechende Angaben machte der [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 69/93)

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 69/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1981 bis 1983 nur in der Schweiz wohnhaft und in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nur beschränkt einkommensteuerpflichtig. Er war alleiniger [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 101/92)

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 101/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 beherrschender Gesellschafter der C-GmbH. Die C-GmbH war eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die in 1984 dem Kläger eine verdeckte [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 32/93)

Werbungskosten bei Auslandstätigkeit

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, waren im Streitjahr 1990 in nichtselbständiger Tätigkeit im Inland tätig. Sie siedelten am 26.12.1990 in die Republik Südafrika um, wo die [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1993 (XI ZR 200/92)

Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem in der Schweiz ausgestellten trassiert eigenen Wechsel über 50.000 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Anspruch. Dem bei Fälligkeit zu Protest gegangenen Wechsel lag eine Vereinbarung [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1993 (III R 58/92)

BFH - Urteil vom 01.10.1993 (III R 58/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Am 29.04.1988 reichten sie bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) eine - durch einen Bekannten gefertigte - Einkommensteuererklärung für das [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1993 (III R 32/92)

BFH - Urteil vom 01.10.1993 (III R 32/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Vermögensberater für die A-Vermögensberatungs-AG - später B-Vermögensberatungs-AG - (AG) selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch Gegenüberstellung von [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 73/93)

Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

Die Klägerin und der Kaufmann N. waren Gesellschafter einer GmbH und einer OHG, die verschiedene Filmtheater betrieben. Als die Klägerin sich im Laufe des Jahres 1988 entschloß, demnächst aus den Gesellschaften [...]
BFH - 28.09.1993 (VIII R 67/92)

BFH - 28.09.1993 (VIII R 67/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Gegenstand des Unternehmens ist neben der Finanzierung und Betreuung von Bauvorhaben, der Vermittlung von Grundstücken sowie Miet-, Pacht- und [...]
BFH - 28.09.1993 (X B 96/93)

Vermgensübergabe gegen Versorgungsleistungen oder darlehenshnliches Rechtsverhltnis (§ 12 EStG)

Bei Eigennutzung durch den Sohn entf'llt eine Abziehbarkeit der Zinsen. [...]
BFH - 28.09.1993 (V B 90/93)

Berücksichtigung des Existenzminimums

[...]
BFH - Urteil vom 28.09.1993 (II R 39/92)

BFH - Urteil vom 28.09.1993 (II R 39/92)

S.a. BGH VersR 1960, 339; BGH VersR 1975, 703; BFHE 126, 316; BFH NJW 1979, 944. BB 1993, 2512 ZfS 1995, 383 r+s 1995, 317 [...]
BFH - Urteil vom 28.09.1993 (IX R 156/88)

BFH - Urteil vom 28.09.1993 (IX R 156/88)

I. Der im Jahre 1976 verstorbene Ehemann der im Jahre 1934 geborenen Klägerin war Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Mit gemeinschaftlichem Testament setzten die Eheleute ihre [...]
BFH - 27.09.1993 (V B 31/92)

Zur Umsatzsteuerpflicht von gewerblichen Krankenhausbetreibern (§ 4 UStG)

Der BFH verneint damit die Frage, ob § 14 Nr. 14 Satz 3 UStG nicht dahingehend auszulegen sei, daß sämtliche ärztliche Leistungen darstellenden Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses - wer immer auch [...]
BFH - 27.09.1993 (IV B 125/92)

Teilbetriebsveräußerung bei Betriebsaufspaltung (§ 16 EStG)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Jahre 1980 im Wege einer Betriebsaufspaltung entstanden. Die Betriebsaufspaltung vollzog sich in der Weise, daß die X GmbH, die in Z ein Kies- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.1993 (VI 152/91)

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.1993 (VI 152/91)

Streitig ist, ob die Kosten für den Ankauf von Geschenken als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob Gehaltszahlungen an die Ehefrau eines der Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln [...]
BFH - 23.09.1993 (IV R 103/90)

Zurechnung eines steuerfreien Sanierungsgewinns bei Gesellschafterwechsel in einer KG (§ 3 EStG)

Die Erlassung des Sanierungsgewinns bei den Neugesellschaftern bewirkt, daß das Unternehmen noch mit dem ungekürzten Bestand der Verbindlichkeiten vor Bestätigung des Vergleichs auf die Neugesellschafter übergegangen [...]
BFH - 23.09.1993 (V R 3/93)

Umsatzsteuer; Umsatzsteueroption als Gestaltungsmißbrauch

KTS 1994, 507 [...]
BFH - 23.09.1993 (IV R 38/91)

Aufwendungen für Geburtstagsfeier eines Gesellschafters (§ 12 EStG)

Die Personengesellschaft und der Kommanditist trugen u.a. vor, daß bei mehr als 800 Arbeitnehmern widerspreche es jeder Lebenserfahrung, daß ein Unternehmer seine Arbeitnehmer ausschließlich oder durch überwiegend aus [...]
BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 87/89)

BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 87/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Haushalts- und Eisenwaren. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1986 erklärte er 'Entnahmen von sonstigen Leistungen' in Höhe von 3.600 [...]
BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 132/89)

BFH - Urteil vom 23.09.1993 (V R 132/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Reisen und nimmt Reisevorleistungen dritter Unternehmer in Anspruch. Sie versteuert diese Reiseleistungen nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980. [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1993 (X R 37/91)

BFH - Urteil vom 22.09.1993 (X R 37/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab 1976 ein medizinisches Behandlungsinstitut. Sie ermittelte ihren Gewinn bis zum 31.12.1977 durch Einnahmeüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1993 (X R 107/91)

BFH - Urteil vom 22.09.1993 (X R 107/91)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahr 1988 verstorbenen Mutter. Diese hatte in ihrem Testament für verschiedene kirchliche und caritative Organisationen Vermächtnisse in Höhe von je 500 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.1993 (VI 506/91)

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.1993 (VI 506/91)

Streitig sind Gehaltszahlungen und die Übernahme von Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Gegenstand des Unternehmens der durch notariellen Vertrag vom 11. Januar 1982 gegründeten Klägerin ist [...]
BFH - 22.09.1993 (II R 65/90)

Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Grunderwerb

[...]
BFH - 22.09.1993 (II B 67/93)

Voraussetzung für die Beiladung eines Dritten (§ 174 AO)

[...]
BFH - 22.09.1993 (X R 126/92)

Werbungskosten bei wiederkehrenden Bezügen (§ 9 a EStG)

[...]
BFH - 22.09.1993 (X R 30/92)

Aufforderung des BMF zum Beitritt (§ 122 FGO)

[...]
BFH - Urteil vom 22.09.1993 (V B 113/93)

Objektive Beweislast für Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Im Wesentlichen führte sie landschaftsgärtnerische Arbeiten an Autobahnen und Landstraßen aus. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1993 (X R 60/91)

BFH - Urteil vom 22.09.1993 (X R 60/91)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1993, 2518 BB 1994, 199 BFHE 172, 359 BStBl II 1994, 26 [...]