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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 23.05.1996 (IV R 87/93)

BFH - Urteil vom 23.05.1996 (IV R 87/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin --KG--) betrieb eine Bauunternehmung, ursprünglich in der Rechtsform der OHG, ab 1963 in der Rechtsform der KG. Komplementär der KG war nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]
EuGH - Urteil vom 23.05.1996 (Rs C-331/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Räumlicher Geltungsbereich -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
BFH - 23.05.1996 (V R 54/95)

Milchquoteneinbringung in eine GbR

Der für eine Leistung 'gegen Entgelt' (Leistungsaustausch) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorausgesetzte unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang wird durch die Sacheinlage hergestellt (vgl. auch BFH vom 8.11.1995, BStBl [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.05.1996 (8 (2) Sa 1326/95)

Wirksamkeit der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Erteilung einer Arbeitsbescheinigung bestimmten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Hagen vom 13.06.1995 - 4 Ca 144/95 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte nach Beendigung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.1996 (1 BvR 744/88)

Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Vorschriften über das Werbeverbot von Apothekern

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Werbeverboten für Apotheker. I. 1. Den Apotheken als Betriebsstätten ist gesetzlich die Aufgabe zugewiesen, die ordnungsgemäße [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.1996 (2 K 3127/94 E)

Aufwendungen eines Bierbrauingenieurs (Dipl.-Ing. TU) für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) als Fortbildungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) bei der Einkommensteuer-(ESt-)Veranlagung 1992 im Wege des Verlustabzuges nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.05.1996 (20 W 121/96)

Bezeichnung und Partner in einer Firma einer neugegründeten GmbH

Die zulässige weitere Beschwerde der in Gründung befindlichen Gesellschaft hat in der Sache Erfolg. Der Senat ist im Gegensatz zum Landgericht und zu der beteiligten Industrie- und Handelskammer mit dem Amtsgericht der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 BvR 21/96)

Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

I. 1. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) verlangt von der Beschwerdeführerin, die ein Transport- und Transportvermittlungsunternehmen betreibt, die (Nach-) Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.1996 (2 UF 285/95)

Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - Realsplitting

Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hat im Rahmen [...]
BFH - 15.05.1996 (X R 99/92)

Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

Zu 1.: Im Streitfall scheiterte die steuerliche Anerkennung bereits daran, daß der Ehemann (Kläger) die vereinbarte Miete nur teilweise bezahlt hatte, der Vertrag also nicht wie vereinbart durchgeführt wurde. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.1996 (VI 770/95)

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.1996 (VI 770/95)

Zwischen den Parteien ist streitig, wie die aus ausländischen Betriebsstätten stammenden Einkünfte in den Streitjahren bei der Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 KStG zu behandeln sind. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 09.05.1996 (7 RAr 36/95)

Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines Vorschußbescheides

I. Streitig ist die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1993. Der Kläger war bis 31. Dezember 1992 als technischer Angestellter bei der Firma L. G. S. & Söhne GmbH & Co. KG (Zeitungsdruck) in [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 64/93)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 64/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG (KG), betreibt ein Handelsgeschäft. Kommanditisten waren im Streitjahr W.X., dessen Ehefrau B.X. und die gemeinsamen Kinder G.X. und I.X. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betriebene A-Mast in den Streitjahren (1979 bis 1982) infolge Strukturwandels vom Wirtschaftsjahr 1979/1980 an als gewerblich anzusehen ist. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 74/95)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 74/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist selbständiger Architekt. Gemeinsam erwarben die Kläger im September 1979 ein Grundstück in S. Auf diesem Grundstück begannen sie, ein [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) berechnete in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1990 einen Unterschiedsbetrag (zwischen der zu entrichtenden Steuer und dem Vorauszahlungssoll) zu ihren [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (III R 224/94)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (III R 224/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Berücksichtigung von Prozeßkosten und wegen der Finanzierung solcher Kosten angefallener Schuldzinsen als außergewöhnliche Belastungen. Diese Aufwendungen sind dem [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 77/95)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom... März 1989 übertrug der Kläger im Wege der [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 75/93)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 75/93)

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erwirtschaftete im Jahre 1985 einen Verlust, an dem auch die [...]
BFH - 09.05.1996 (III B 180/95)

Prozeßkosten für vermögensrechtliche Auseinandersetzung

Anders als bei einem Scheidungsprozeß und einem Verfahren über das Sorgerecht für die ehelichen Kinder (vgl. BFH vom 2.10.1981, BStBl II 1982, 116), besteht bei der Durchführung einer vermögensrechtlichen [...]
BFH - 09.05.1996 (IV B 59/95)

Einspruchsbegründung gegen Schätzungsbescheid

Nach Auffassung des BFH besteht kein Zweifel, daß auch derjenige Steuerpflichtige, der keine Steuererklärung abgibt, mit der Vorlage anderer Unterlagen je nach den Umständen des Einzelfalles zumindest einen Teilerfolg [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.05.1996 (27 U 81/95)

Pauschalierungsabrede für Steuerberatungshonorar ist grundsätzlich formbedürftig

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagten keine Vergütung wegen deren steuerlicher Beratung zu, da diese mit der Zahlung der [...]
OLG München - Urteil vom 08.05.1996 (15 U 5013/95)

Haftung des Immobilienunternehmens aus c.i.c. bei unterlassenem Hinweis auf weitergehende Steuerersparnismöglichkeiten anderer Anlageobjekt...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages, den diese für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die sich mit der Errichtung und dem Verkauf von Immobilien - [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.05.1996 (I 88/94)

Wärmegewinnungsanlage: Abgrenzung zwischen investitionszulagenbegünstigter Betriebsvorrichtung und Gebäudebestandteil; Investitionszulage...

Die Beteiligten streiten um die Förderbarkeit einer Wärmerückgewinnungsanlage. Der Kläger ist Fleischermeister und Inhaber eines Fleischerhandwerksbetriebes. Die Produktionsräume befinden sich auf eigenem Grundstück. [...]
BFH - 08.05.1996 (XI R 47/95)

Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes

§ 4 Nr. 16 c UStG verlangt lediglich, daß die Sozialleistungsempfänger in den 'Genuß' der Maßnahmen gekommen sind. Insoweit unterscheidet sich die Vorschrift von § 4 Nr. 16 e UStG, der ausdrücklich voraussetzt, daß die [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.1996 (XI B 6/96)

BFH - Beschluss vom 08.05.1996 (XI B 6/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel fallen entweder schon nicht unter die Vorschrift des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 07.05.1996 (IX R 69/94)

BFH - Urteil vom 07.05.1996 (IX R 69/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1983 zu gleichen Anteilen ein Einfamilienhaus, das sie durch Ausbau des Dachgeschosses zu einem Zweifamilienhaus umbauten. Mit Vertrag vom 12. Februar 1984 vermietete [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 07.05.1996 (2 StO 1/96)

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.05.1996 (2 StO 1/96)

NStZ 1996, 557 StV 1996, 437 wistra 1996, 239 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 06.05.1996 (10 UF 2828/95)

Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung des Antragsgegners teilweise Erfolg, während die Berufung der Antragstellerin unbegründet ist. A. [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.1996 (4 K 1370/93 F)

FG Münster - Urteil vom 06.05.1996 (4 K 1370/93 F)

Zu entscheiden ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, in welchem Jahr die Gewinnausschüttung der in Form einer GmbH organisierten Betriebsgesellschaft an die Klägerin (Klin.) als Besitzgesellschaft zu erfassen ist. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1996 (25 WF 55/96)

Bedingung für die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat Prozeßkostenhilfe beantragt für den inzwischen für erledigt erklärten Klageantrag auf Zahlung [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.05.1996 (11 U 252/95)

Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte

Der Kläger macht gegen sämtliche Beklagten Schadensersatzansprüche wegen falscher anwaltlicher Beratung geltend. Auf Empfehlung seines Steuerberaters T. wandte sich der Beklagte am 13.5.1993 telefonisch und am 14.5. [...]
FG Münster - 03.05.1996 (2 K 4597/93 F)

Abschreibung von Belieferungsrechten

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene 'Belieferungsmöglichkeiten' eines Zeitschritten-...-Unternehmens als abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter zu behandeln sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & [...]
EuGH - Urteil vom 02.05.1996 (Rs C-231/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Begriff - Restaurationsumsätze...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 30. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. [...]
BFH - 02.05.1996 (14 K 1456/94, Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI)

Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen

Die private Verwendung des Pkw und dessen Entnahme bei der Betriebsaufgabe waren im Streitfall nicht als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 a und b UStG) zu besteuern, weil der Kläger letztlich weder auf den Erwerb des [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.1996 (1 BvR 988/95)

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Fehlen einer wortgetreuen Dokumentation über den Verlauf [...]
BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde nach erfolgloser Teilnahme an den Steuerberaterprüfungen 1992 und 1993 aufgrund des Ergebnisses ihrer schriftlichen Arbeiten (Gesamtnote: 4,33) zur mündlichen [...]
BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde nach erfolgloser Teilnahme an den Steuerberaterprüfungen 1992 und 1993 aufgrund des Ergebnisses ihrer schriftlichen Arbeiten (Gesamtnote: 4,33) zur mündlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.04.1996 (4 K 3345/92)

FG Hessen - Urteil vom 30.04.1996 (4 K 3345/92)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei einem sogenannten Mantelkauf Verluste aus der Zeit vor Umstellung des Geschäftsbetriebs bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer geltend machen kann. Die [...]
OLG Celle - Beschluß vom 26.04.1996 (2 Ss (OWi) 95/96)

OLG Celle - Beschluß vom 26.04.1996 (2 Ss (OWi) 95/96)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, fahrlässig entgegen § 14 Gewerbeordnung ihr Gewerbe 'Unternehmensberatung' nicht angemeldet zu haben. Hierzu sind folgende Feststellungen getroffen [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1996 (III R 47/93)

BFH - Urteil vom 25.04.1996 (III R 47/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im zweiten Halbjahr 1990 (Streitjahr) eine Vielzahl von Gewerbecontainern, stellte diese auf dem von der Stadt A (in Ostdeutschland) gemieteten Gelände B- sowie [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)

BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BFH - 25.04.1996 (VIII B 50/95)

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft

Die Frage, ob ein unbeachtliches Scheingeschäft oder ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Gesellschaft in den gewerblichen Grundstückshandel zwischengeschaltet wird, ist vom BFH bereits [...]
BFH - Urteil vom 24.04.1996 (II R 52/93)

BFH - Urteil vom 24.04.1996 (II R 52/93)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juli 1988 veräußerte die offene Handelsgesellschaft A & Co. das Grundstück X-Straße in Berlin an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH - Beschluß vom 24.04.1996 (5 StR 142/96)

BGH - Beschluß vom 24.04.1996 (5 StR 142/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete, auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
BFH - 24.04.1996 (12 K 3228/91, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Verdeckte Einlage einer schuldrechtlichen Position in eine GmbH

Zu 1.: Die Kläger betrieben im Streitjahr zunächst in Form einer GbR eine Handelsvertretung. Diese gewerbliche Tätigkeit wurde durch die Übertragung des Anlagevermögens und der Rechte aus dem Handelsvertretervertrag [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.1996 (7 K 4672/94 L)

Kostenerstattung als Geld- und nicht als Sachbezug

Streitig ist die Höhe des den Arbeitnehmern der Klägerin zugeflossenen steuerpflichtigen Vorteils. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, die ca. 1200 Beschäftigte hat, baut u. a. Fahrzeuge der Volkswagen AG (VAG) zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.1996 (VII 112/94)

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.1996 (VII 112/94)

Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter der T GmbH in W (GmbH). Er hielt seine Beteiligung an der GmbH im Privatvermögen. Aufgrund eines Vertrags vom 10. März 1988 veräußerte er die Beteiligung für [...]
BFH - Urteil vom 23.04.1996 (IX R 5/94)

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (IX R 5/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 17. März 1988 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein Einfamilienhaus in W, das sie [...]
BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 53/94)

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 53/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1968 Angestellter einer 1985 vollbeendeten KG. Seit 1970 war er auch mit 75 v.H. des Festkapitals als Kommanditist an der KG beteiligt. Im Streitjahr 1983 wurde der [...]