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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - 21.06.1996 (VIII B 87/95)

Veräußerungsabsicht beim gewerblichen Grundstückshandel

Soweit die benannten Zeugen die ursprüngliche Absicht des Klägers bestätigen sollten, das Grundstück für eigene Zwecke als Kapitalanlage zu bebauen, war ein solcher Beweisantrag nicht geeignet, eine aus den objektiven [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1996 (IX ZR 100/95)

Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des Steuerberaters auf drohende Verjährung des Ersatzanspruch...

Die Kläger wurden als zusammenveranlagte Eheleute seit 1985 vom Beklagten in ihren steuerlichen Angelegenheiten betreut. Der Kläger zu 1) (im folgenden: Kläger) war als Gesellschafter an der W. Z. OHG und der K. & Z. [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.1996 (Rs C-155/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 16. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Juni 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1996 (IX ZR 262/95)

Steuerberaterhaftung bei individuell nicht durchführbarem Steuersparmodell

Die Klägerin beriet die Beklagte, eine GmbH, in steuerlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1991 entschloß sich die Beklagte zur Anschaffung eines Grundstücks nebst Errichtung eines Betriebsgebäudes. Dies sollte auf Anraten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1996 (13 U 101/95)

Abrechnung des Steuerberatervertrages bei fristloser Kündigung

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, die steuerberatende Tätigkeit des Klägers mit 9759,08 DM zu vergüten. 1. Rechnung vom 22. September 1992 über 1161,66 [...]
BFH - Urteil vom 19.06.1996 (II R 83/92)

BFH - Urteil vom 19.06.1996 (II R 83/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war kaufmännischer Angestellter der A KG. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die Eheleute B. Der als Kommanditist geführte C, der Sohn von Frau [...]
BFH - 19.06.1996 (II R 86/93)

Rückstellung für Witwenversorgung an Unternehmerehegatten

Zu 1.: Die Leistungsbedingung, die darin bestand, daß der die Versorgung aussprechende Arbeitgeber im Zeitpunkt des Versorgungsfalls das Einzelunternehmen nicht mehr betreibt, hatte zur Folge, daß der Arbeitgeber in [...]
BFH - Urteil vom 18.06.1996 (IX R 40/95)

BFH - Urteil vom 18.06.1996 (IX R 40/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte Einkünfte aus der Vermietung eines denkmalgeschützten Gebäudes, das er im Laufe des Jahres 1988 veräußerte. Für das Jahr der Veräußerung beanspruchte er wie in den [...]
BFH - 18.06.1996 (VII R 353/95, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Teilbetriebsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Für die Beantwortung der Frage, ob die Veräußerung von Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft die Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung erfüllt, ist auf die Tätigkeit der Besitzgesellschaft abzustellen. Nur [...]
BFH - Urteil vom 14.06.1996 (III R 13/94)

BFH - Urteil vom 14.06.1996 (III R 13/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie die Berücksichtigung eines [...]
BFH - Urteil vom 13.06.1996 (III R 93/95)

BFH - Urteil vom 13.06.1996 (III R 93/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage, ohne diese näher zu begründen. Sie wurden deshalb vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)

Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters

Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.1996 (III B 23/95)

BFH - Beschluß vom 13.06.1996 (III B 23/95)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob unter dem Datum des 16. September 1986 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985. Er war vertreten durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A, der [...]
BFH - 13.06.1996 (VI R 89/95)

Aufwendungen eines Arbeitslosen für Fachliteratur

Der BFH schließt damit an sein Urteil vom 18.4.1996 (STEUER-TELEX 1996, 510) an. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist allerdings, daß der Arbeitslose dem deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen [...]
BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 43/94)

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 43/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Das Anstellungsverhältnis wurde auf Veranlassung der GmbH [...]
BFH - Urteil vom 12.06.1996 (II R 3/93)

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (II R 3/93)

I. Am 19. Dezember 1979 schloß der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit der A-GmbH einen notariell beurkundeten 'Treuhandvertrag mit Vollmacht' ab. Darin erklärte der Kläger, im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft [...]
BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 56/95; XI R 57/95)

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 56/95; XI R 57/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Schreinerei. Im Streitjahr 1988 [...]
BFH - Beschluß vom 12.06.1996 (IV B 133/95)

BFH - Beschluß vom 12.06.1996 (IV B 133/95)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG und erzielte 1982 einen Gewerbeverlust in Höhe von... DM. Zu den Gesellschaftern der Klägerin gehörten 1982 als Kommanditisten die A (Anteil am [...]
BFH - 12.06.1996 (II R 63/94)

Grundstücksübergang von einer Gesamthand auf eine andere

Der BFH weist darauf hin, daß auch die Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG (Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand) nur dann gewährt werden kann, wenn sich das bisherige [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1996 (I R 8/96)

BFH - Urteil vom 11.06.1996 (I R 8/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 30. Juni bis 22. November 1991 war er für seinen Arbeitgeber [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1996 (I R 97/95)

BFH - Urteil vom 11.06.1996 (I R 97/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1978 gegründete GmbH. Nach § 2 ihrer Satzung ist Gegenstand u.a. die Finanz- und Wirtschaftsberatung, ferner der Kauf, die Verwaltung, die Vermittlung [...]
EuGH - Urteil vom 11.06.1996 (Rs C-2/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens,...

1 Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven hat mit Urteil vom 23. November 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Januar 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie [...]
FG Hamburg - 11.06.1996 (II 133/94)

FG Hamburg - 11.06.1996 (II 133/94)

TATBESTAND: Die Klägerin und der Beklagte (das Finanzamt --FA--) streiten über die gewerbeertragsteuerliche Berücksichtigung einer gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung auf eine Gesellschaftsbeteiligung [...]
BFH - 11.06.1996 (I B 60/95)

Haftung mehrerer GmbH-Geschäftsführer

Zu 2.: Ein Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine ihm dem Steuergläubiger obliegenden Pflichten auch dann, wenn er sich durch die Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise (etwa durch Entnahme [...]
BFH - 11.06.1996 (I B 33/95)

Gesellschafterdarlehen an ausländische Personengesellschaften und wechselkursbedingte Gewinnminderungen

Mit Urteil vom 31.5.1995 (BStBl. II, 683) hat der BFH zwar entschieden, daß wechselkursbedingte zusätzliche Zinserträge bei der inländischen Gesellschaft, die sich atypisch still an einer US-Corporation beteiligte, als [...]
BFH - 07.06.1996 (X B 111/95)

Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel

Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, er habe die Objekte nicht veräußern, sondern langfristig durch Vermietung nutzen wollen, reicht für eine Erschütterung des Beweisanzeichens allerdings nicht aus. Die innere [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.06.1996 (13 U 273/95)

Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch Sterberatungsgesellschaft

Der Tenor der Entscheidung lautet: Der Bekl. wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und im [...]
BFH - Urteil vom 05.06.1996 (X R 234/93)

BFH - Urteil vom 05.06.1996 (X R 234/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichten die von ihrem Steuerberater angefertigte Einkommensteuererklärung für 1989 am 6. September 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Mit [...]
BFH - 05.06.1996 (I B 105/95)

Eindeutigkeit einer Pensionszusage

Im Streitfall bestanden Widersprüche hinsichtlich des Sachverhalts, die der Kapitalgesellschaft bzw. dem die Kapitalgesellschaft beherrschenden Gesellschafter und dessen Ehefrau Gestaltungsspielräume eröffneten, die [...]
BFH - 05.06.1996 (I B 113/96)

Vorliegen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

Die Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nach Art einer bloßen Geschäftsabteilung schließt jedoch ein gewisses Maß wirtschaftlicher Selbständigkeit der Organgesellschaft nicht aus [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1996 (IX R 59/94)

BFH - Urteil vom 04.06.1996 (IX R 59/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner verstorbenen Ehefrau zu gleichen Teilen Miteigentümer eines Grundstücks in D. Im Jahre 1984 übertrug er seinen Anteil unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 246/95)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung

Die Kläger betreiben seit 1988 eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis. Zugleich führen sie eine Abgabestelle für Arzneimittel. Der beklagte Steuerbevollmächtigte wurde von ihnen beauftragt, sie in steuerlichen Dingen [...]
BFH - 04.06.1996 (IX R 37/94)

Zeitnahe Aufhebung eines eingeräumten Nutzungsrechts

Zwar handelt es sich bei der Einräumung und Ablösung des Nutzungsrechts an einem Grundstück in der Regel um zwei getrennte, auf selbständigen Willensentscheidungen der Beteiligten beruhende Rechtsgeschäfte, die [...]
BFH - 04.06.1996 (IX R 84/94)

Anschaffungskosten eines Zweifamilienhauses bei vorbehaltenem Wohnungsrecht

Die Einräumung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers ist keine Gegenleistung des Erwerbers für die Übertragung eines Grundstücks; vielmehr mindert das Wohnungsrecht von vornherein den Wert des übertragenen [...]
BFH - 04.06.1996 (IX R 70/94)

Zinsersparnis als Werbungskosten

Der durch ein zinsloses Arbeitgeberdarlehen zufließende - steuerpflichtige - Nutzungsvorteil besteht in der Möglichkeit, über die Darlehensvaluta zu verfügen und mit ihr wirtschaftlich zu arbeiten. Wird dieser [...]
BFH - 03.06.1996 (III B 23/95)

Mißbrauch einer allgemeinen Prozeßvollmacht

Im Streitfall hatte der Kläger seinem Berater eine Vollmacht erteilt, die diesen zur Vertretung vor allen Gerichten, Finanzämtern, Steuer- und sonstigen Behörden ermächtigte. Die Annahme eines Vollmachtsmißbrauches sah [...]
BVerwG - Beschluß vom 03.06.1996 (7 B 117.96)

Kirchensteuerrecht: Ehemaliges DDR-Recht ais irrevisibles Landesrecht

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, daß sie Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten, ihr diese Rechtsstellung im Land Berlin zu verleihen. Das [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Opernsängerin. Seit 1978 lebt und arbeitet sie in Europa. Ab 1982 übernahm sie in stetig steigendem Ausmaß mit Hilfe einer für sie tätigen Agentur [...]
BFH - 30.05.1996 (V R 4/95 und V R 5/95)

Unternehmereigenschaft bei Mietgrundstücksveräußerung

Auch die Berufung auf das EuGH-Urteil vom 29.2.1996 - Rs. C-110/94 - hatte keinen Erfolg. Danach kommt zwar ein Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen sogar in Betracht, wenn die vom Steuerpflichtigen [...]
BFH - 30.05.1996 (V R 26/93)

Nachhaltige Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers

Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker richtet sich nicht allein nach der Höhe des Nachlaßwerts, sondern auch nach dem für die Auseinandersetzung erforderlichen Arbeitsaufwand und dessen [...]
BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 118/93)

Zum Anspruch auf Rückgewähr von verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren 1985 und 1986 F war. § 13 der Satzung der Klägerin in der damals geltenden Fassung [...]
BFH - Urteil vom 29.05.1996 (III R 49/93)

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (III R 49/93)

I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit vier Kindern, wurde für das Jahr 1988 (Streitjahr) ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) [...]
BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 167/94)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, zu deren Gesellschaftsvermögen seit dem 28. Dezember 1981 eine 100 v.H.-Beteiligung am gezeichneten Kapital der [...]
BFH - 29.05.1996 (I B 118/95)

Vergütungen ohne Nachweis der Leistung als vGA

Zu 1.: Der insoweit begründete Anscheinsbeweis wird nicht durch die unbewiesene Behauptung widerlegt, der zeitliche Aufwand der Gesellschafter sei über Jahre hinweg gleich hoch gewesen. Ein ordentlicher und [...]
BFH - 29.05.1996 (I R 15/94)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

Bei der Anwendung des ertragsteuerlichen Schachtelprivilegs für nach einem DBA steuerbefreite Schachteldividenden war in jüngster Zeit zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung häufig streitig, ob nach [...]
BFH - 29.05.1996 (III R 86/95)

Außergewöhnliche Belastungen infolge Todes des Ehemannes

Die Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG hat zur Folge, daß die Ehegatten nach Ermittlung und Zusammenrechnung ihrer Einkünfte gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben [...]
BFH - 29.05.1996 (I R 70/95)

VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer als Subunternehmer

Zu 2.: Die Entscheidung hängt wesentlich von der personellen und sachlichen Ausstattung der GmbH sowie von den Risiken ab, die mit der Durchführung des Auftrags verbunden sind. Verfügt die GmbH über kein eigenes [...]
BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 21/95)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1987 und 1988 mit 65,92 v.H. am gezeichneten Kapital der C-SA, einer nach französischem Recht gegründeten [...]
FG München - Urteil vom 24.05.1996 (8 K 3591/94)

Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf zweitägige Betriebsausflüge; Haftung für Lohnsteuer...

Die Klägerin (Klin) führt jährlich Betriebsausflüge durch. Diese beginnen regelmäßig freitags, wobei tagsüber öffentliche Einrichtungen oder Sehenswürdigkeiten besichtigt werden. An eine Personalversammlung am Abend [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.05.1996 (2 K 22/95)

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.1996 (2 K 22/95)

Mit dem, unter Mithilfe eines steuerlichen Beraters gefertigten Investitionszulagenantrag, der am 29.September 1993 beim Finanzamt einging, begehrte der Kläger eine Zulage in Höhe von ... DM. Anläßlich der Beantwortung [...]