Rechtsprechung

FG Berlin - Urteil vom 16.10.1996 (VI 295/94)

Erweiterte Kürzung bei Verwaltung eigenen Grundbesitzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 81-82/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermieten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einem 1982 fertiggestellten Gebäude in K fünf Ferienwohnungen, darunter eine 110 qm große Wohnung im Erdgeschoß. Das [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VIII R 44/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 Gesellschafter einer OHG, die eine Apotheke betrieb. Er schied im Laufe des Jahres 1988 aus der OHG aus; die Apotheke wurde von dem anderen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 10/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren (1987 bis 1989) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, ermittelten bis zum Veranlagungszeitraum 1986 den Nutzungswert der selbstgenutzten [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VII R 35/96)

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verkaufte dieser das in seinem Eigentum stehende Grundstück mit notariellem Vertrag zum Kaufpreis von 140000 DM. Aufgrund der im Kaufvertrag enthaltenen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 47/92)

Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten (Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger--) erwarben 1981 eine unter Denkmalschutz stehende instandsetzungsbedürftige Wasserburg. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VII R 46/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von den Eheleuten S deren Einkommensteuererstattungsansprüche für 1988 abtreten. Die Abtretungsanzeige der Klägerin ging am 5. [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 72/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Kommanditist an der 1978 gegründeten X KG (KG) in Berlin beteiligt. Seine Haftsumme beträgt 212500 DM, die Pflichteinlage 185000 DM. Die Tätigkeit der KG beschränkte [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 2/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erklärten für das Streitjahr 1983 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für ein Hausgrundstück, das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.10.1996 (7 UF 65/96)

Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen bei Bedarfsbemessung noch bei der Leistungsfähigkeit nach Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht - Familiengericht Gemünden hat mit Urteil vom 7.3.1999 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. für die Zeit ab der am 21.6.1996 eingetretenen Rechtskraft der Scheidung den Ehegatten- und den [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 39/95)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen (§ 7 i EStG)

Bei der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der ein Grundlagenbescheid i.S. des §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Zur Bindungswirkung der [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 6/95)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Der schriftliche Mietvertrag enthielt zur Frage der Zahlung von Nebenkosten keine Angaben. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG hatte jedoch eine mündliche Vereinbarung über die Entrichtung von Mietnebenkosten [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 49/94)

Erhaltungsaufwand bei vermieteten Wohngebäuden

Zu 1.: Das Finanzamt hatte die Aufwendungen im Streitfall im Jahre 01 nach § 82 b EStDV verteilt und im Jahre 02 als Herstellungsaufwendungen beurteilt. Mangels Bindungswirkung für die Folgejahre hatte der BFH [...]

BFH - 11.10.1996 (V B 66/96)

Gegenleistung bei Einbauten auf fremdem Grund und Boden

Für die Bewertungen der Nutzungen kann nicht vom - anteiligen - Einheitswert des Nachbarhauses ausgegangen werden. Wie sich nämlich aus § 1 Abs. 1, § 17 Abs. 1 BewG 1974 eindeutig ergibt, gilt der Einheitswert nicht [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 209/94)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ist zu 100 % körperbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Er hat sich 1989/1990 anstelle seines bisherigen ein neues Einfamilienwohnhaus [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 94/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1990 die Ehe mit Frau K geschlossen. Die Eheleute sind die leiblichen Eltern des 1986 geborenen Kindes C. Bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre [...]

BFH - 10.10.1996 (III R 118/95)

Logopädische Therapie als außergewöhnliche Belastung

In welchen Fällen der Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Krankheitskosten durch ein amtsärztliches Attest zu führen ist, ergibt sich aus R 189 Abs. 1 EStR. Nach Auffassung des BFH [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 35/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und erzielen als Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 1. April 1991 machte sich der Kläger selbständig. Auf seinen Antrag erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 71/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin schloß am 3. März 1981 einen 'Bezirkshändler-Vertrag' mit der Firma A-GmbH. Der [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 08.10.1996 (VII 326/95)

NStZ-RR 1997, 141 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.1996 (9 K 3204/93 K)

I. Streitig ist, ob Verlustvorträge nach einer Änderung des Unternehmensgegenstandes und einem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen, weil ein sog. Mantelkauf vorliegt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1996 (17 K 6241/91 E)

Keine Vermietungsauskünfte bei Nutzung durch Personal

Die Klägerin war in den Jahren 1983 ff. geschieden; zu ihrem Haushalt gehörten zwei minderjährige Kinder, für die ihr Kinderfreibeträge zustehen. Die Klägerin erzielte 1983 Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten, unter [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1996 (I B 54/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gemeinde, in deren Bereich die am 2. September 1991 in Konkurs gegangene X-GmbH eine Betriebsstätte unterhält. Gegen diese GmbH erließ der [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 44/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die ihren gesamten Betrieb an eine GmbH verpachtet hat. An den Gesellschaften waren in den Streitjahren 1988 und 1989 beteiligt: - An der OHG die beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 68/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer von Geschäftsgrundstücken in H, A, M und H-H. Die einheitlichen und gesonderten Feststellungen der Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 88/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) gewährte der B-Bank in den Jahren 1987, 1988 und 1991 Darlehen [...]

BFH - 01.10.1996 (VIII R 40/94)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

1. Die Wahl wird regelmäßig durch schlüssiges Verhalten ausgeübt. Dies kann durch Aufzeichnen nur der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben oder durch das ordnungsgemäße Erstellen und Sammeln der Einnahme- und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 44/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen mieteten in den Jahren 1988 bis 1992 für ihre Mitarbeiter Tennis- und Squashplätze in gewerblichen Tennis- und Squashcentern an, die im [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 47/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Auf der [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 84/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verband mit zahlreichen Mitgliedsunternehmen in mehreren Regierungsbezirken. Seine Aufgabenstellung erfordert eine zeitlich umfassende Dienstleistungsbereitschaft und [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1996 (IV R 51/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1989 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 22. April [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1996 (IV R 105/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beteiligte sich im Jahr 1975 als Kommanditistin an der A GmbH Kommanditgesellschaft (KG). Neben der geschäftsführenden Komplementär-GmbH waren zwei ausländische [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.09.1996 (15 W 151/96)

DB 1997, 268 DRsp I(111)234c FGPrax 1997, 34 NJW 1997, 666 [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-287/94)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine Gesellschaft...

1 Der Östre Landsret hat mit Beschluß vom 6. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b und des [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-302/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige...

1 Der Gerechtshof Den Haag hat mit Urteil vom 19. Mai 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juni 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 17 Absätze 2 und 3 Buchstabe a der [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-230/94)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 5. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2, [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-327/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerrechtlichen...

1 Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluß vom 17. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1996 (V 373/96)

Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs

Die Klägerin begehrt die gewinnmindernde Berücksichtigung von Zinszahlungen für Darlehen, die, die Kinder des Komplementärs der Klägerin gewährt haben. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 112/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 10. Juni 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen LKW zum Preis von netto 194509 DM für sein Fuhrunternehmen in V (Sachsen). Er holte das Fahrzeug am 25./26. [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 53/93)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem 1979 gegründeten Speditionsunternehmen in Berlin (damals West), wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 19. April 1982 [...]

BFH - 25.09.1996 (IV B 120/95)

Transfer von nicht ausgenutzten Tarifbegünstigungen?

§ 34 Abs. 1 EStG ist eine reine Tarif- und keine Steuerbefreiungsvorschrift. Die Regelung unterscheidet sich dadurch insbesondere von steuerbefreienden Normen wie z.B. § 16 Abs. 4 EStG. Im Rahmen des Verlustausgleichs [...]

BFH - 25.09.1996 (III R 102/95)

Sog. Opfergrenze bei Unterhaltszahlungen ins Ausland

Zur Berechnung der Opfergrenze vgl. auch Tz. 2.5.2 des BMF-Schreibens v. 22.12.1994 - IV B 6 - S 2365 - 28/94 (BStBl. I 1994, 928). [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1996 (VII R 31/96)

Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahre 1986 mit bestandskräftigem Haftungsbescheid wegen Steuerschulden einer KG in Anspruch genommen. Der Kläger, der [...]

BFH - 24.09.1996 (VII B 101/96)

Revisionszulassung bei Zweifeln an der Gültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Normen

Für die FG besteht nach der Rechtsprechung des BFH keine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (vgl. das BFH-Urteil vom 2.4.1996, VII R 119/94, BStBl. II 1996, 102, und den Praxishinweis in EURO [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1996 (VI R 57/95)

Der Arbeitgeber des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte für diesen eine Direktversicherung i.S. des § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgeschlossen. Die jährlichen Beitragsleistungen in Höhe von 2300 [...]

BFH - 20.09.1996 (VI R 32/96)

Werbungskostenabzug bei privaten Lernarbeitsgemeinschaften

Der BFH hat es erfreulicherweise abgelehnt, die Klage unter Hinweis auf das Urteil vom 5.3.1993 (BFH/NV 1993, 533) von vornherein abzuweisen. Da das FG jedoch den Beweisantrag des Finanzamts hinsichtlich der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1996 (1 BvR 1773/96)

Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare mit Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind als Rechtsanwälte und zugleich als Notare zugelassen und Mitglieder einer großen [...]

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