Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 16.12.1996 (4 K 5433/94 L)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für eine Abfindungszahlung wegen vorzeitiger, einverständlicher Auflösung seines Geschäftsführungsvertrages die Steuerermäßigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.1996 (IX 334/93)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnraum

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ärzte, der Kläger darüber hinaus aus nichtselbständiger Arbeit als Chefarzt eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1996 (1 BvR 1474/88)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 78/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Gütergemeinschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ermitteln ihren Gewinn nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger zeigte im Jahr 1992 an, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (X R 65/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 27. Juli 1988 ein unbebautes Grundstück zum Preis von 80000 DM. In der [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1996 (IX ZR 214/95)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

Die klagende, in Liquidation befindliche GmbH - früher TZ GmbH (fortan: Klägerin) - verlangt von der beklagten Steuerberaterin Schadensersatz wegen einer Umsatzsteuernachforderung. Die Klägerin handelte mit [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (II R 61/93)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. März 1982 gründeten Frau E und die A-GmbH u. Co. KG (A) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Als Gesellschafterbeitrag brachte Frau E das ihr gehörende [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 77/93)

Ausscheiden eines Kommanditisten

Der Beigeladene und Revisionskläger (Revisionskläger) ist Kommanditist der Klägerin im Ausgangsverfahren, einer GmbH & Co. KG (KG), an der neben weiteren Personen bis zum 31. Dezember 1982 auch der Beigeladene zu 8 [...]

BFH - 12.12.1996 (V R 22/93)

Wohnmobile: Vorsteuerabzug bei gelegentlicher Vermietung

Zur Begründung verweist der BFH auf das Urteil vom 12.12.1996 - V R 23/93, STEUER-TELEX 1997, 228. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.1996 (14 U 1285/96)

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften im Freistaat Sachsen. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, befaßt sich mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 119/96)

Die Klägerin hat sich am 1995 in zweiter Wiederholung dem schriftlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) unterzogen. Der beim [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1996 (X R 15/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, bezogen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger wurde zum 28. September 1992 nach B [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1996 (X R 262/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Im Erdgeschoß wohnte sie selbst, das Obergeschoß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1996 (12 UF 222/96)

FamRZ 1997, 1073 OLGReport-Hamm 1997, 71 [...]

BFH - 11.12.1996 (X R 241/93)

Gewerblicher Grundstückshandel: frühere Veräußerungen

Zwei Jahre nach Veräußerung des Mietwohngrundstücks hatte der Kläger neue Eigentumswohnungen nach umfangreichen Modernisierungen veräußert. Diese Tätigkeit war als gewerblicher Grundstückshandel einzustufen. Zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 1677/95 H)

Steuerfreiheit eines Wechselschichtzuschlags; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung der Voraussetzungen für mehrere Zuschlage;...

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Im Jahr 1991 zahlte sie nach § 10 des Übergangs- und Vergütungsvertrages an ihre Arbeitnehmer folgende Zuschläge auf die Stundenvergütungen: - für Nachtarbeit (von [...]

FG München - 10.12.1996 (13 K 1922/94)

Arbeitgeberzuschüsse an Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht erfüllt, [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1922/94)

I. ..., die am 25.10.1996 verstorben ist (Erben sind ihre Söhne ... und ...) erzielte in den Streitjahren 1987, 1988 und 1989 als Prokuristin der ... und ... (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bis [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte, (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1923/94)

Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohnsteuerliche Behandlung irrtümlich geleisteter Sozialversicherungsbeträge; Einkommensteuer 1987,...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1996 (VI R 18/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, sah sich gezwungen, im 2. Halbjahr 1990 mehrere Mitarbeiter zu entlassen. Im Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen der Beschäftigten in Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1996 (VI R 48/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein medizinisches Institut. Im Streitjahr 1991 führte sie für ihre Mitarbeiter eine Betriebsveranstaltung [...]

BFH - 06.12.1996 (I B 40/96)

Zuschüsse aus öffentlicher Hand

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlicher Hand oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in diesem Fall [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 61/96)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften

Die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erstellte für die Klägerin und die GfB unter anderem die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Alleingesellschafter der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1996 (IV R 83/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Grundstücks-GbR), deren Zweck darin bestand, das Grundstück W-Straße in H zu besitzen und zu [...]

BFH - 05.12.1996 (III B 4/95)

Investitionszulagen-Antrag bei atypisch stiller Gesellschaft

Auch bei einer atypisch stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (BFH vom 15.12.1992, BStBl II 1994, 702). Lediglich der Inhaber des Handelsgeschäfts [...]

BFH - 05.12.1996 (III B 59/96)

Kinderbetreuungskosten bei vier Kindern und Haushaltshilfe

Daß der Abzugsbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG nicht nur für 'Kinderbetreuung', sondern für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gewährt wird, ist ohne Bedeutung, denn die Kinderbetreuung erfordert auch [...]

BFH - 05.12.1996 (IV S 5/95)

Antragsbefugt ist auch die KG, wenn der Bescheid mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte verbunden worden ist. Zur Klagebefugnis der KG in derartigen Fällen vgl. BFH vom 26.1.1995, BStBl II, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1996 (14 K 4740/92 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für den Wareneinkauf als Betriebsausgaben zu Recht nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO teilweise versagt hat. Wegen der Einzelheiten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.12.1996 (3 UF 82/96)

FamRZ 1997, 677 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 99/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreibt Dental-Edelmetall-Legierungen. Ihr Wirtschaftsjahr läuft jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres. Für die [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 54/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in dem Streitjahr 1982 die Herstellung von und den Handel mit Maschinen. Alleingesellschafterin war die Firma G-KG (KG). Die Klägerin hat ein vom [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1996 (I B 44/96)

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1990 bis 1992 Geschäftsführer der X-GmbH. Diese engagierte in der genannten Zeit ausländische Künstler und Künstlergruppen, ohne deren Namen [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1996 (I R 67/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Verein-- fördert nach seiner auch in den Jahren 1987 bis 1989 (Streitjahre) geltenden Satzung den Sport. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.12.1996 (2 K 59/95)

Streitig ist, ob die Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens als außergewöhnliche Belastung behandelt werden kann und in welcher Höhe für einen PC Afa zu gewähren ist. Der im Jahre 1961 geborene Kläger (KI) ist ledig [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 12/95)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.1996 (3 W 171/96)

Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung einer AktiengesellschaftNachweis der Aktionärstellung in Fällen von NamensaktienEintragung...

I. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

BFH - 03.12.1996 (I R 121/95)

Keine vGA bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Zu 1.: Voraussetzung ist allerdings, daß das Entstehen der Darlehensforderung durch betriebliche Umstände veranlaßt war. Dies war im Streitfall erfüllt, da die Darlehen seinerzeit zur Aufrechterhaltung des [...]

BFH - 03.12.1996 (VIII S 3/96)

Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen

Für die Beurteilung der Tätigkeit einer Gesellschaft als gewerblichen Grundstückshandel ist es ohne Bedeutung, ob die einzelnen Objekte dieser Tätigkeit zum Vermögen der Gesellschaft oder zum Sonderbetriebsvermögen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1996 (2 BvR 1157/93)

Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen Haftungsbescheiden

A. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt ist, daß Einwendungen gegen eine Gewerbesteuerschuld, für die er als Haftungsschuldner in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1996 (12 UF 175/96)

Verzug bei nachehelichem Unterhalt - Verkürzung der Unterhaltsansprüche

Die am 27. November 1953 geborene Klägerin und der am 28. November 1953 geborene Beklagte haben am 06. Dezember 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die am 19. März 1979 geborene ... und der am 23. März 1982 geborene ... [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1996 (I ZR 184/94)

Versierter Ansprechpartner; Wettbewerbsförderungsabsicht bei Hinweis der Redaktion auf Benennungsmöglichkeit eines versierten Ansprechpartner...

Der Kläger ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Beklagte ist die Verlegerin verschiedener Informationsblätter, unter anderem verlegt sie den 's.'. In dessen Ausgabe 40/92 erschien eine Abhandlung [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 85/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1976 bis 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments vom 17. Oktober 1965 wurde der [...]

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