Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 92/92)

Die seit dem 3. August 1990 mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1988 ein unbebautes Grundstück. Gemeinsam beauftragten [...]

BFH - 27.11.1996 (IV B 5/96)

Prüfungsanordnung bei Auskunftsverweigerungsrecht

Der Gesetzgeber hat es zudem abgelehnt, die Befugnis zur Versendung von Kontrollmitteilungen nach § 194 Abs. 3 AO bei der Prüfung Steuerpflichtiger einzuschränken, denen Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 20/95)

Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von Beruf Steuerberater. Er erzielte im Streitjahr 1990 u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (IX R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1988) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Absetzungen [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VIII R 42/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 8 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG i.L., an der im Streitjahr 1986 insgesamt 103 Kommanditisten beteiligt waren; alleinige persönlich haftende Gesellschafterin war die BS-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VII R 64/96)

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das auf sie in der Zeit vom 29. Januar 1991 bis 10. Dezember 1993 im Beitrittsgebiet zugelassene Fahrzeug die Original-Kraftfahrzeugsteuerkarte für 1991/92 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VIII R 58/93)

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger zu 1 und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1) betrieb im Streitjahr 1975 zusammen mit dem Kläger zu 2 und Revisionsbeklagten (Kläger zu 2) --dem alleinigen Erben nach [...]

BFH - 26.11.1996 (IX R 33/94)

AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts

Der Nießbrauch an einem Grundstück ist entgeltlich bestellt, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Wert der Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind. Nutzt der Nießbraucher das [...]

BFH - 26.11.1996 (IV B 23/96)

Testamentsvollstrecker bei Ertragsnießbrauch Mitunternehmer?

Die Frage war im Streitfall jedoch nicht klärungsbedürftig. Das FG hatte festgestellt, daß der Testamentsvollstrecker keinerlei Verwaltungsrecht in der KG wahrgenommen hatte, weil die Beteiligten im Einklang mit der [...]

BFH - 26.11.1996 (I B 50/96)

Angemessenheitsprüfung von Gewinntantiemen

Die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne können zwar ein gewisses Indiz für die damals zu erwartenden Gewinne sein, keinesfalls kann aber bereits dem Grunde nach von einer Ertragsprognose Abstand genommen [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1996 (VI R 23/95)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches im Alleineigentum der Klägerin steht. In dem Haus befindet sich ein steuerlich anerkanntes häusliches [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1996 (3 V 37/96)

NJW 1997, 2406 wistra 1997, 158 [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1996 (VI R 8/90)

I. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1981 zwei im Streitjahr 1982 fertiggestellte, im selben Haus gelegene sowie nach Größe und Ausstattung identische [...]

BFH - 25.11.1996 (II B 88/96)

Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten

Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1996 (5 WF 208/96)

Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen

1. Die Gläubigerin nimmt den Schuldner auf Trennungsunterhalt in Anspruch und hat mit Schriftsatz vom 11.04.1996 Stufenklage erhoben. Das Amtsgericht hat dem Schuldner, einem Landwirt, durch Teilurteil vom 07.05.1996 [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1996 (VI R 59/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Verlagsunternehmen, das u.a. eine Tageszeitung herausgibt. Für die Anwerbung neuer Abonnenten erhalten ihre Zeitungsausträger Barprämien. Außerdem darf jeder [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1996 (VI R 20/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein evangelischer Pfarrer, war ab Mitte 1987 in W nichtselbständig tätig. Aufgrund eines 1980 schriftlich abgeschlossenen Ehegatten-Arbeitsvertrages sollte die Ehefrau gegen ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1996 (VI R 77/95)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bewohnten in den Streitjahren 1984 bis 1986 ein Zweifamilienhaus, das im Alleineigentum des Klägers stand. Eine Wohnung des Zweifamilienhauses war im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.1996 (V 172/91)

Eigenhändlereigenschaft eines Rechnungsausstellers

Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Die von ihm erworbenen Fahrzeuge wurde ganz überwiegend in den Streitjahren nach ausgeführt. Die insoweit steuerbefreiten Umsätze bewegten sich in den Streitjahren in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.1996 (8 K 37/92)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist bei einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für eine Personengesellschaft die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus einem Anteilsverkauf. Fraglich ist hierbei, ob die von den [...]

BSG - Urteil vom 20.11.1996 (14 REg 6/96)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - (BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.1996 (L 4 An 21/96)

Anspruch auf Erbringung berufsfördernder Leistungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes durch die Gewährung einer Hilfe zu den Anschaffungskosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 1996 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1996 (IX ZR 215/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Der Beklagte beriet den Kläger, der eine internistische Arztpraxis betreibt, bis Mitte 1990 in dessen steuerlichen Angelegenheiten. Am 14. November 1984 schlossen der Kläger und seine Ehefrau, die als [...]

BFH - 14.11.1996 (VIII R 16/93)

Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel

Zum 2. Leitsatz: Eine Branchennähe ist insbesondere für selbständige Architekten wiederholt bejaht worden. Zum 3. Leitsatz: Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Objektveräußerungen, bei denen bebaute Grundstücke [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 134/94)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Praxispachtvertrag

Nach § 581 BGB können Unternehmen als Sach- und Rechtsgesamtheiten mit dem immateriellen Wert gepachtet werden. Folge: Bei einer Praxispacht sind die entgeltliche Überlassung der Praxis und des -werts einheitlich als [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 31/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält unter der Firma A-Immobilien (AI) einen Gewerbebetrieb, der die Vermittlung von Immobilien, von Mietverträgen für Wohn- und Gewerbeobjekte, die Verwaltung von Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 126/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 19. August 1976 gegründete GmbH. Gründungsgesellschafter waren der Professor S und der wissenschaftliche Angestellte G. G wurde zum alleinigen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 69/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 1992 verkaufte der Kläger einen PKW Honda Accord an einen privaten Käufer; er stellte eine Rechnung über 31.900 DM incl. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 149/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren 1982 und 1983 die Innenarchitekten A, B und C beteiligt waren. Die Gesellschafter wurden auch zu Geschäftsführern bestellt. Sie [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein in das Vereinsregister eingetragener Verein-- fördert den Golfsport (ideeller Tätigkeitsbereich). Außerdem unterhielt er u.a. in den Jahren 1982 bis 1984 mehrere [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 56/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Vertrag vom 18. September 1989 ein bebautes Grundstück verkauft. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr, zuletzt für Dezember 1989 vom 8. Januar [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 61/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist selbständige Steuerbevollmächtigte. Der Kläger erzielt als Arzt Einkünfte aus einer [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (X R 104/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 1990 bei der VEB A-Werk GmbH beschäftigt und bezog während des ganzen Jahres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (3600 Mark der DDR --Mark-- im 1. Halbjahr [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 6/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt. Bis zum 27. Dezember 1990 war er in einem Landesambulatorium angestellt. In dieser Zeit betreute er auch nebenberuflich [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 53/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bezirksschornsteinfegermeister. Er nahm im Streitjahr 1989 ... DM an Gebühren ein. Davon entfielen 20,9 % auf Grundgebühren, 57,1 % auf Gebühren für Feuerstättenschauen, [...]

OLG München - Urteil vom 13.11.1996 (7 U 3344/96)

Berücksichtigung der Rücklagen bei Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters

1. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bezahlung von Kommanditanteilen. Die Parteien waren bis 31. Dezember 1995 Gesellschafter der ... und ... KG wobei die Kläger als Kommanditisten mit insgesamt 42,5 % [...]

BFH - 13.11.1996 (X R 186/93)

Vorkostenabzug bei unentgeltlichem Erwerb

1. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung ist unter Anschaffung i.S. von § 10 e Abs. 6 EStG nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (BFH vom 15.12.1993, BFH/NV 1994, 707 m.w.N.). 2. Die Einräumung des [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 53/95)

Unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA

Im Streitfall wurden die Gehälter für die Monate Juli bis Dezember 01, für 02 und für 03 jeweils am Jahresende der Kalenderjahre an den Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlt. Der BFH kam zu einer vGA, da ein [...]

BFH - 13.11.1996 (I B 3/96)

Veräußerungsgewinne einer Zwischengesellschaft, die lediglich vermögensverwaltend tätig ist

Nach Verwaltungsauffassung sind die gesamten Einkünfte einer Zwischengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn die ausländische Gesellschaft nach Rechtsform oder Betätigung den in § 8 Abs. 2 KStG [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 17/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit dem 1. September 1990 ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, das auch die Herstellung von Tischlereierzeugnissen umfaßt. Auf ihren Antrag vom 9. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 38/95)

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 9/95)

Nachteilsausgleich H für Hörsprachgeschädigte

BSGE 79, 231 SozR-3 3870 § 4 Nr. 15 [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 4/96)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]

BFH - 12.11.1996 (III R 53/95)

Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind

Hat das Kind Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit und/oder andere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als DM 12.000 im Kalenderjahr, geht die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1996 (X R 158/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 1987 erwarben sie ein unbebautes Grundstück, um für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.1996 (15 U 198/95)

Auch scheide - bei unterstellter Kontrollfähigkeit - ein Verstoß gegen § 9 AGBG aus. DB 1997, 34 DRsp II(224)240d (Ls) NJW-RR 1997, 364 WM 1996, 2331 ZIP 1997, 70 [...]

FG Hessen - Beschluß vom 08.11.1996 (4 V 3735/96)

wistra 1997, 118 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1996 (VI R 65/94)

Rückumzug eines ausländischen Arbeitnehmers

Der 1924 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau (Klägerin und Revisionsbeklagte) sind Schweizer Staatsbürger. Anläßlich seiner Versetzung durch den Arbeitgeber (X-AG, Schweiz) an ein deutsches [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1996 (VI R 100/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1965 bei der Firma A beschäftigt. Ihm war --wie allen Werksangehörigen-- das Recht eingeräumt worden, Waren verbilligt zu beziehen. Diese Vergünstigungen hat der [...]

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