Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 17.07.1996 (4 K 2692/94)

DAR 1996, 508 [...]

BFH - 17.07.1996 (V B 23/96)

Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis

Der Kläger hatte im Streitfall vergeblich vorgetragen, daß er durch einen Dritten (Hintermann) zur Erstellung der Rechnungen 'überredet' worden sei. Unerheblich war zudem, daß der Rechnungsempfänger und die in den [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1996 (IX R 34/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines vermieteten Wohnhauses. Im Streitjahr 1987 wandte er für den Ausbau des Dachgeschosses 168238,73 DM und für die Neueindeckung des Daches 43699,13 DM auf. [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1996 (5 StR 343/96)

Der Senat merkt an: Die Art und Weise der Berechnung der hinterzogenen Steuern ist fehlerhaft. Insbesondere ist bei der Einkommensteuerhinterziehung regelmäßig eine Vergleichsberechnung erforderlich, die hier fehlt. [...]

BFH - 16.07.1996 (VII B 44/96)

Unbenannte Zuwendung im Vollstreckungsrecht

Die Klägerin hatte ein Grundstück mit Einfamilienhaus für DM 400.000 erworben. Die Finanzierung erfolgte u.a. durch ein Darlehen in Höhe von DM 152.000. Es wurde später durch Entnahmen des Ehemannes der Klägerin aus [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3638/94)

Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden; Haftung nach § 10 b IV EStG

I. Streitig ist, ob der Markt ... (Kläger), eine bayerische Gemeinde mit etwa 3000 Einwohnern, für in den Jahren 1990 bis 1992 zu Unrecht aus gestellte Spendenbestätigungen gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 des [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3683/94)

Durchlaufspendenverfahren: Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 für die Ausstellung falscher Spendenquittungen;...

I. Streitig ist, ob der Markt ... (Kläger), eine bayerische Gemeinde mit etwa 3000 Einwohnern, für in den Jahren 1990 bis 1992 zu Unrecht aus gestellte Spendenbestätigungen gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1996 (IV R 103/94)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als GmbH & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, an der u.a. Frau A zu 13,34 v.H. als Kommanditistin beteiligt war. Sie war [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1996 (V R 18/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt eine Textildruckerei sowie den Handel mit bedruckten Stoffen. Im Kalenderjahr 1991 fand bei ihr eine Betriebsprüfung für die Jahre 1987 bis 1990 [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.1996 (Rs C-306/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Leistungen, die...

1 Die Cour administrative d' appel Lyon hat mit Urteil vom 26. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 der [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 108-109/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, ist Trägerkörperschaft der Gemeindewerke, eines Eigenbetriebs, der für die kommunale Wasserversorgung zuständig ist. Die Gemeindewerke berechnen für die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 5/96)

I. Weil die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, für die Streitjahre 1993 und 1994 weder einen Jahresabschluß noch Steuererklärungen einreichte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 84/95)

Zinsabschlag bei Genossenschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit dem 12. Mai 1992 in das Genossenschaftsregister eingetragene Agrargenossenschaft, die durch Umwandlung aus einer Landwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 4/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die niederländische Staatsangehörigkeit. Im Streitjahr 1989 hatte er seinen einzigen Wohnsitz in den Niederlanden. Er war als Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber mit [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 83/95)

Besteuerung von Abfindungen nach den DBA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1975 an als Seemann bei einer inländischen Reederei angestellt und arbeitete für diese auf [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (X R 72/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zusammen mit seiner Lebensgefährtin durch notariellen Kaufvertrag vom 10. März 1989 je zur Hälfte ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von 275000 DM, das beide von [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 12/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbau-GmbH, hatte für Bankdarlehen Bereitstellungszinsen gezahlt, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) als Dauerschuldentgelte i.S. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 132/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die seit dem 1. Januar 1985 das bis dahin von A betriebene Fuhr- und Abbruchunternehmen fortführte. Alleinige Anteilseigner der Klägerin waren 1984 und [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (II R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb durch Kaufvertrag vom 29. Mai 1985 von der... GmbH (GmbH) ein Grundstück. Der Kaufpreis betrug 978850 DM. Zum Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (II R 32/94)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen

BFH/NV 1997, 28 ZEV 1996, 438 [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (X R 103/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin, seiner Ehefrau, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erwarb am 12. Juni 1979 als Gründungsgesellschafter einen Gesellschaftsanteil an der [...]

LG München I - Urteil vom 09.07.1996 (16 HKO 1621/96)

WM 1997, 259 [...]

BFH - 09.07.1996 (I B 119/95)

Unterlassene nachträgliche Preissenkung als vGA

Die Klägerin hatte gerügt, daß das FG von dem Urteil des BFH vom 14.8.1974 (BStBl II 1975, 123) abgewichen sei und in diesem Zusammenhang den Sachverhalt nicht erschöpfend aufgeklärt habe. Der BFH wies allerdings [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.1996 (VII B 14/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Rechtsbeistand, wird von dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt - HZA -) als Haftungsschuldner nach § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1996 (VI R 10/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1989 als Geschäftsführer der X-GmbH & Co. KG (im folgenden: Arbeitgeberin) angestellt. Die Arbeitgeberin bezog in den Jahren 1988 bis 1990 zwischen 13 bis 17 [...]

BFH - 05.07.1996 (VI R 28/96)

Ermittlung des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG

Der Streitfall betraf die Ermittlung des geldwerten Vorteils aufgrund eines eingeräumten Personalrabatts in der Automobilbranche. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist es im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der [...]

BFH - 05.07.1996 (VI R 76/95)

Beweislast für die Steuerfreiheit von Auslösungen

Nach dem BFH-Urteil vom 6.3.1980 (BStBl II, 289) ist ein steuerfreier Werbungskostenersatz nur möglich, wenn die Voraussetzungen hierfür durch Belege und Nachweise seitens des Arbeitnehmers erbracht werden. Erstattet [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1996 (11 RAr 77/95)

Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 23. März 1993 bis 14. April 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw. höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1953 geborene Kläger ist Vater von fünf [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (IV R 4/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Aus seiner im Jahre 1972 geschiedenen Ehe sind zwei Söhne (W, geboren 1959 und A, geboren 1963) [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (IV R 75/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen 0,6436 ha großen Weinbaubetrieb. Mit Bescheid vom 23. November 1970 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die im Eigentum der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (V R 51/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- betrieb ein Bauunternehmen. Von September 1983 bis Januar 1984 führte ein anderes Unternehmen an die Klägerin aufgrund eines Nachunternehmervertrags Maurer- [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (IV R 80/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr (1989) die Eheleute H und G X als Kommanditisten mit Hafteinlagen von 20000 DM und 30000 DM beteiligt waren. Die [...]

BFH - 27.06.1996 (IV B 101/95)

Aufwendungen eines Freiberuflers für GmbH-Gründung

Die Rechtsprechung hat allerdings ausnahmsweise eine Veranlassung durch die freiberufliche Tätigkeit angenommen, wenn durch die Hingabe von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Geldgeschäften Aufträge [...]

BFH - 27.06.1996 (V R 35/95)

Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite

Zahlungen eines Dritten sind dann zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat und die Zahlung an ihn in [...]

BFH - 27.06.1996 (IV R 82/95)

Übergangsregelung für Wohnungen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens

Der BFH hat es trotz der eingeräumten Kompliziertheit des Gesetzes abgelehnt, die Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 2 EStG im Wege der Auslegung auf den Eigentümer anzuwenden. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.1996 (12 Sa 464/96)

Sozialplan: Abfindung - Nettobetrag

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 22.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3266/95 AuR 1996, 458 LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. 39 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (X R 73/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hat 1982 seinen Austritt aus der Kirche erklärt. In dem --unter Vorbehalt der Nachprüfung-- [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 43/90)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte im Streitjahr 1983 einen Gebäudekomplex an die R. Er umfaßte Wohneinheiten für Senioren und Ladeneinrichtungen, zum anderen einen Freizeitbereich im ersten [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (II R 68/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Betriebsvermögen des von den Stadtwerken A (Stadtwerke) betriebenen Industriestammgleises bei der Ermittlung des Gesamtvermögens gemäß § 117 des Bewertungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 18/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab im Streitjahr auf drei Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ab. Erstmals in Zusammenhang mit der Voranmeldung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 15/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1977, 1978 und 1979 als Ärztin selbständig tätig. Sie ist geschieden und hat vier Kinder, die in den Jahren 1957, 1959, 1962 und 1965 geboren [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 41/95)

I. 1. Die Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben 1965 je zur Hälfte ein mit einer Wohnung und einer Gaststätte bebautes Grundstück. Die anschließende betriebliche Nutzung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (II R 47/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielhallen in Hamburg, in denen auch automatische Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt sind. Am 6. April 1992 gab die Klägerin für den Monat März [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (VIII R 41/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG in Liquidation (i.L.)-- betreibt ihr Gewerbe seit 1982. Von dem in diesem Jahr erwirtschafteten Verlust war nach einem Ausgleich mit positiven [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (II R 1/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ein Spielcasino betrieben. Dem lag folgendes zugrunde: Am 13. Februar 1990 verlieh der Ministerrat der ehemaligen DDR dem VE-X das Recht, Spielcasinos zu betreiben. [...]

BFH - 26.06.1996 (X R 155/94)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung

Der Beschluß des BVerfG vom 7.11.1995 (BStBl II 1996, 34) bestätigt diese Grundsätze. Danach darf ein einzelnes Indiz - dort die Gehaltszahlung auf ein sog. Oder-Konto - nicht zu einem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal [...]

BFH - 26.06.1996 (VIII R 67/95)

Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

Die Gestattung langfristiger Ratenzahlung zur Tilgung einer Schuld stellt eine Kreditgewährung durch den Gläubiger dar (Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl. Anm. 3 q vor § 607 BGB sowie ständige Rechtsprechung, u.a. BFH vom [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1996 (VIII R 28/94)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der als persönlich haftender Gesellschafter M.P. zu 51 v.H. und als Kommanditistin dessen Ehefrau zu 49 v.H. beteiligt sind. Alleinvertretungsberechtigter [...]

OLG Hamm - 25.06.1996 (4 U 12/96)

Tätigkeit eines Belastingadviseurs in der Bundesrepublik

Der Beklagte unterhielt in den Niederlanden ein Büro in einem angemieteten Hoteltrakt, das er mit 20 Kollegen teilte. Nach Auffassung des Senats reichte diese spärliche Büroorganisation nicht aus, eine berufliche [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.1996 (3 K 1001/91)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Schätzung der Erträge

Streitig ist die Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen für die Streitjahre 1983 bis 1988. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger, von Beruf Frisörmeister, war in [...]

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