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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - 08.11.1996 (VI R 101/95)

Rabattfreibetrag bei Konzernumsetzung

Der Rabattfreibetrag kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil auf Veranlassung des Arbeitgebers von einem Dritten erhält, es sich also nicht um Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers [...]
BFH - 08.11.1996 (VI R 48/96)

Telefonkosten bei doppelter Haushaltsführung

Der BFH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BFH vom 18.3.1988, BStBl II, 988). Als Werbungskosten können zudem nur die Gebühren nach dem günstigsten Tarif berücksichtigt werden (Abschn. 43 Abs. 7 Satz 3 [...]
BFH - 08.11.1996 (VI R 90/94)

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Auslandsstudienreisen

DStZ 1997, 827 [...]
BFH - 08.11.1996 (VI R 29/96)

Abschreibungsdauer bei Personalcomputern

Das FG hatte für einen PC eine vierjährige Nutzungsdauer zugrundegelegt. Das Finanzamt hatte wegen Divergenz zum Beschluß des BFH vom 16.6.1995 (BFH/NV 1995, 1062; Nutzungsdauer für PC fünf Jahre wie in der amtlichen [...]
BFH - 08.11.1996 (VI R 74/96)

Verbilligte Überlassung von Tennisplätzen als Arbeitslohn

Nach Ansicht des BFH kann für die verbilligte Überlassung von Tennisplätzen nichts anderes gelten als für deren unentgeltliche Überlassung (vgl. hierzu BFH vom 27.9.1996, STEUER-TELEX 1996, 766). Die unentgeltliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1996 (9 K 46/93)

Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen, die der Kläger als Arbeitslohn an den Beigeladenen, seinen Sohn, gezahlt haben will, als Betriebsausgaben. Der Kläger erzielte in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1989, den [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)

BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung in dreizehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. I. Der Angeklagte [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1996 (IV R 69/95)

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (IV R 69/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach KX, der auf den 31. Dezember 1945 für tot erklärt wurde. Beteiligte Miterben sind die Witwe Frau AX und die Söhne K und HX. Zum [...]
BFH - 07.11.1996 (IV R 87/95)

Abziehbarkeit privater Schuldzinsen

Nach Auffassung des BFH muß eine Umgehung der Trennung durch Verschiebung der Grenzen zwischen Privat- und Erwerbsbereich von Verfassungs wegen verhindert werden können (BVerfG vom 13.3.1979, BStBl II, 322, 324). [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.1996 (14 K 3699/94 E)

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtun...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Brandenburg - 07.11.1996 (5 K 1142/95)

Fördergebietsabschreibung bei Einrichtungsgegenständen?

Nach der Rechtsprechung des BFH sind nur die Aufwendungen für die Spüle und den - nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen - Kochherd den Herstellungskosten eines Gebäudes zuzurechnen (BFH vom 13.3.1990, [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (4 St RR 169/96)

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (4 St RR 169/96)

wistra 1997, 111 [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1996 (IX R 42/94)

BFH - Urteil vom 05.11.1996 (IX R 42/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommen zusammen veranlagt werden, ließen ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung instandsetzen und daran außerdem einen Wintergarten anbauen. Die zuständige [...]
BFH - 04.11.1996 (I B 53/96)

Kirchensteuerpflicht bei der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile

[...]
BFH - 31.10.1996 (VIII B 129/95)

Gewerbeverlust bei Realteilung

Vgl. dazu auch Abschn. 68 Abs. 5 GewStR. [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.10.1996 (2 BvR 40/91)

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 1979 und 1980 die Frage, inwieweit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 69/94)

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 69/94)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. Juni 1987 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein zu diesem Zeitpunkt unbebautes Grundstück. Auf diesem Grundstück war die Errichtung einer Doppelhaushälfte [...]
BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 72/94)

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 72/94)

I. Gründungsgesellschafterinnen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, waren die X-AG sowie die Y-AG. Zweck der Gesellschaft sollte der Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Rechenzentrum für die [...]
BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 12/92)

Unterirdische Rohrleitungen als Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden-- betreibt den Transport von Rohöl und Rohölprodukten durch ihr gehörende, in den [...]
BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 70/94)

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1985 verstorbenen A. Dieser hatte seine Ehefrau durch Verfügung von Todes wegen zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kläger hatte den Pflichtteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1996 (18 K 2528/93 E)

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung. Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. [...]
BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 90/94)

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 90/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene waren als Kommanditisten am Festkapital der X-GmbH & Co. KG (KG) mit je 20000 DM und ferner je zur Hälfte am Stammkapital der Komplementär-GmbH von 20000 DM [...]
BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 43/95)

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 43/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1988 und 1989 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt seit dem 1. Juli 1983 Einkünfte aus der Verpachtung seines land- [...]
BFH - Urteil vom 24.10.1996 (VII R 113/94)

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (VII R 113/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schuldete Steuern und steuerliche Nebenleistungen aufgrund eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen, bei dem in der Begründung dargelegt worden ist, daß außer der [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-288/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf gegen Annahme eines...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 26. September 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-217/94)

Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels...

1 Die Commissione tributaria di primo grado Bozen hat mit Beschluß vom 12. Juli 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 22 Absatz 8 [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-317/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem,...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 30. November 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 11 der Sechsten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.1996 (2 K 44/95)

Errichtung und Verkauf von drei Eigentumswohnungen als gewerblicher Grundstückshandel; erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob sie Anspruch auf erhöhte Absetzungen nach § 82 g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) hat. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 1-2/94)

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 1-2/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Landkreis-- übte in den Jahren 1984 und 1985 (Streitjahre) im Bereich der Hausmüllentsorgung und der Stromversorgung folgende Tätigkeiten aus: - Er entsorgte den im [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94)

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 55/95)

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 55/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 7. Mai 1991 gegründete GmbH. Ihr Unternehmenszweck ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen. Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 71/95)

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 71/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 2. Dezember 1985 gegründet. Alleiniger Gesellschafter war A als Treuhänder des Beigeladenen. A wurde zunächst auch zum alleinvertretungsberechtigten [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 10/96)

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 10/96)

I. Die in den Streitjahren 1986 bis 1988 im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten 1985 in der Schweiz eine AG. Zweck der AG war der Abschluß und die Durchführung von Schiffahrtsgeschäften [...]
BFH - 23.10.1996 (X R 109/93)

Überschußerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung

Der Kläger hatte von seinen Großeltern zum 1.7. unentgeltlich ein Grundstück mit Einfamilienhaus erhalten. Ab dem 1.1. des Folgejahres waren die Nutzungen durch eine für die Großeltern bestellte beschränkt persönliche [...]
BFH - 23.10.1996 (X R 138/93)

Vorkostenabzug bei Gesamtrechtsnachfolge

1. Anders als bei Abfindungszahlungen eines (Mit-)Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung sind Zahlungen aufgrund eines Vermächtnisses keine Anschaffungskosten, denn der Erbe erhält von vornherein nur das mit der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 265/94)

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 265/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 203/94)

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 203/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Er besitzt den Behindertenausweis mit den Merkmalen 'aG' und 'B'. Er benutzte im Streitjahr (1988) einen 1987 für 75645 DM angeschafften Mercedes [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 240/94)

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 240/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (1990 und 1991) als außergewöhnliche Belastungen Trinkgelder geltend, die der an Multipler Sklerose erkrankte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.1996 (2 W 38/96)

Unzulässigkeit der Werbung für Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten durch hierzu nicht befugte Personen

I. Die Klägerin hat den Beklagten, der unstreitig nicht die persönlichen Voraussetzungen der §§ 3, 4 StBG erfüllt, aufgrund der Mitteilung eines Mitgliedes vom 14.08.1995 mit der am 14.02.1996 beim Landgericht [...]
BFH - Urteil vom 21.10.1996 (VI R 46/96)

BFH - Urteil vom 21.10.1996 (VI R 46/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1990 neben einer Rente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) von 14388 DM Bezüge von seiner früheren Arbeitgeberin, der X-AG, von 65651 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.1996 (9 K 2203/93 K)

FG Münster - Urteil vom 21.10.1996 (9 K 2203/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile am Stammkapital einer GmbH im Rahmen einer sogenannten 'Anteilsrotation' einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - 21.10.1996 (VI R 39/96)

Auslandsstudienreisen

[...]
BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Fahrschule. In den Streitjahren 1984 bis 1987 zog sie aus Rechnungen von sog. Fremdfahrlehrern Vorsteuerbeträge ab. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]
BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 17/96)

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 17/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts-- erwarb für Zwecke des Naturschutzes im Dezember 1986 sieben bis dahin land- und forstwirtschaftlich genutzte Flurstücke [...]
BFH - 16.10.1996 (II B 70/96)

Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung

Ob eine Übermaßbesteuerung vorliegt, erweist sich nicht am Wert der Anteile, der lediglich einer von mehreren Faktoren für die Ermittlung der für die Festsetzung der Vermögensteuer maßgebenden Bemessungsgrundlage ist, [...]
BFH - 16.10.1996 (I B 19/96)

Zur Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 NATO-Truppenstatut

Die Entscheidung entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die Entscheidungen des BFH vom 18.10.1994 - I B 27/94, BFH/NV 1995, 735; vom 26.4.1991 - III R 104/89, BFH/NV 1992, 373; vom 24.1.1990 [...]
FG Baden-Württemberg - 16.10.1996 (1 K 134/93)

Gebäude: Vermietbarkeit als immaterielles Wirtschaftsgut?

Zu 1.: Das Gebäude war weder in seiner Nutzungsfähigkeit eingeschränkt noch war bei ihm die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung entfallen. Die Liquiditätsschwierigkeiten des Mieters [...]