Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 13.08.1996 (IX R 9/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 12. Dezember 1986 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein Zweifamilienhaus in X. [...]

BFH - 13.08.1996 (II R 13/93)

Anteilsbewertung von GmbH-Anteilen: notwendige Beiladung

Zu 1.: Der BFH leitet seine Auffassung aus § 7 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Anteilsbewertungsverordnung vom 19.1.1977 (BGBl. I, 171; BStBl I, 37) ab. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.1996 (2 K 1238/94)

Anschaffungsnaher Aufwand außerhalb des Dreijahreszeitraums

Streitig ist, ob zu aktivierender anschaffungsnaher Aufwand vorliegt. Der Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt, er ist für eine Immobilienfirma sowie für die Universität ... nichtselbständig tätig. Außerdem erzielt er [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.08.1996 (VII 222/94)

Freiberuflichkeit eines Krankenpflegers

Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betrieb einen häuslichen Krankenpflegedienst. Im Rahmen einer für die Streitjahre 1984 und 1985 durchgeführten Außenprüfung hatte der Beklagte folgende unstreitige [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1996 (VI R 18/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein Industriekaufmann, war seit 1. Juli 1989 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. In [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1996 (VI R 27/96)

Besteuerung von Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers - Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) versteuerte die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung eines Arbeitnehmers, der zugleich Versorgungsempfänger des Bundes war, pauschal mit 15 v.H. Der Arbeitnehmer [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1996 (VI R 88/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Vertreter bei der X-GmbH (im folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Diese führte vom 19. bis zum 26. Mai 1990 für ihre Außendienst-Mitarbeiter eine Tagung auf Kreta [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1996 (VI R 37/96)

Einzelrichter und mündliche Verhandlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im ersten Teil des Streitjahres 1991 als Verwaltungsangestellter bei einer Behörde beschäftigt, bevor er bei einem privaten Unternehmen als Werkspilot tätig wurde. Er besaß [...]

BFH - 09.08.1996 (IV B 53/95)

Fremdvergleich bei Familienpersonengesellschaften

Die Entnahmebeschränkungen bei Kommanditisten und typisch still Beteiligten sind nicht vergleichbar. Nach der Rechtsprechung des BFH sind Vereinbarungen als fremdüblich anzusehen, denen zufolge außer dem zur Bezahlung [...]

BFH - 09.08.1996 (VI R 38/96)

Aufwendungen zur Erhaltung der Privatpilotenlizenz als Werbungskosten

Die Rechtsprechung macht die Anerkennung der Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten davon abhängig, daß eigene Flugerfahrungen unerläßlich oder die Erhaltung der Lizenz und die Durchführung von [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1996 (VII R 77/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin für Umsatz- und Körperschaftsteuerschulden der GmbH [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1996 (4 St RR 104/96)

Die Angeklagte ist als Mitgesellschafterin einer in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Tankstelle für deren Geschäftsbetrieb einschließlich der Buchhaltung verantwortlich. Im Rahmen einer [...]

BFH - 06.08.1996 (V B 51/95)

Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Unerheblich war, daß die Klägerin den in den Endrechnungen überhöht ausgewiesenen Umsatzsteueranteil (vgl. R 187 Abs. 10 UStR) bis zur Erteilung geänderter Abschlußrechnungen nicht vereinnahmt hatte bzw. daß die [...]

BFH - 06.08.1996 (X B 143/95)

Grundstücksentnahme durch Vermietung?

Die Vermietung eines bisher betrieblich genutzten Grundstücks führt grundsätzlich nicht zu einer Entnahme, solange der Steuerpflichtige das Grundstück weiterhin in seiner Bilanz ausweist. Ausnahme: Es erscheint [...]

BFH - 06.08.1996 (VII B 35/96)

Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft

Eine entsprechende Rechtsauffassung hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 24.1.1989 - VII R 35/86 (BStBl. II 1989, 440) vertreten (unter Berufung auf Tipke-Kruse, AO-FGO, 12. Aufl., § 173 AO 1977, Anm. 1; jetzt: [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 05.08.1996 (5 T 180/96)

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1996 (VIII R 12/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1979 als Einzelunternehmer den Handel mit Baumaschinen, Ersatzteilen und Zubehör. Mit notariellem Vertrag vom 3. Mai 1979 gründete er als [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1996 (VIII R 71/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks P --PGH-P-- in Berlin (Ost). Aufgrund der Mitgliederbeschlüsse vom 22. Februar 1990 und vom [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1996 (V R 58/94)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein in den Niederlanden ansässiges Reisebüro, hatte Pauschalreisen einschließlich Vollpension mit einem Kabinenschiff auf dem Rhein und der Mosel von einem [...]

BFH - 01.08.1996 (VIII R 36/95)

Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme

Für die Ermittlung eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns können auch Ereignisse von Bedeutung werden, die nach der Veräußerung oder Aufgabe eintreten. Sie wirken auch bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen auf [...]

BFH - 01.08.1996 (V R 9/96)

Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis

Zu 1.: Zur streitigen Beschreibung des Leistungsgegenstands im Abrechnungspapier hat der BFH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.7.1988 - Rs. C 123, 330/87, UR 1989, 380) ausgeführt, es müßten [...]

BFH - 01.08.1996 (VIII R 4/92)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils

Die Annahme, daß eine Übertragung zum Preis von DM 0 eine Schenkung darstellt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um eine Übertragung von Anteilen mit einem Verkehrswert von mehr als DM 0 handelt. Nur dann ist [...]

FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)

Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]

BFH - 31.07.1996 (III B 38/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei unterschiedlichen Nutzungsarten

Zu 4.: Das Fehlen einer Veräußerungsabsicht kann nur aufgrund besonderer Umstände anerkannt werden, wenn beispielsweise über die Objekte zunächst langfristige Mietverträge abgeschlossen worden sind und diese dadurch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.1996 (2 K 276/94)

Streitig ist, ob ein Verlustrücktrag aus dem Jahre 1991 in das 2. Halbjahr 1990 gem. § 57 Abs. 4 EStG idF des Steueränderungsgesetzes 1991 iVm. § 10d Abs. 1 EStG (iVm. § 8 Abs. 1 KStG) gegen den Willen des [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 78/95)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Gaststätte. Dort führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von November 1992 bis Juli [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 74/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A-GmbH (A). Diese betreibt u.a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 82/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Einrichtungsgeschäft. In den Jahren 1981 bis 1986 ließ sie sich von einem in Belgien wohnenden S in angebliche Reihen- und [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1996 (II B 4/96)

BFH/NV 1997, 29 ZEV 1997, 36 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.1996 (11 K 5348/92)

Vermögensübertragung; Versorgungsleistung; Negatives Betriebsvermögen; Generationenfolge; 50%-Regel - Vermögensübertragung gegen...

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für Speisen, Getränke, Miete und Versicherungen, die er seinen Eltern aufgrund der Übertragung einer Gaststätte auf ihn schuldet, als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 87/96)

NJW-RR 1997, 242 [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96)

Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles. Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1996 (V R 7/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung des Fallschirmsports ist. Er veranstaltet Wettbewerbe, Vergleichsspringen, [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 115/95)

I. Alleingesellschafter und von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war S. Er erhielt aufgrund eines mit der Klägerin am 24. [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 41/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war zusammen mit der X-AG zu je 50 % an der M-GmbH beteiligt. Zum Zweck der Beherrschung der M-GmbH schlossen sich die Klägerin und die X-AG zu einer [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 62/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1988 verheiratet. Ihr Ehemann (Kläger) war damals als kaufmännischer Angestellter bei einer inländischen Firma tätig. Sein Bruttoarbeitslohn betrug ... [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 119/92)

I. Auf Grund der im Januar 1991 eingereichten Einkommensteuererklärung für 1989 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 27. März 1991 den Einkommensteuerbescheid gegenüber der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 74/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte seit November 1986 in A, einem Ortsteil der Gemeinde B, und war seitdem nichtselbständig in Basel/Schweiz tätig. Der Ortsmittelpunkt der Gemeinde B liegt innerhalb [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 94/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, verleast bewegliche Sachen gegen gleichbleibende Leasingraten. Sie bleibt wirtschaftliche Eigentümerin der verleasten Sachen. Die über regelmäßig 10 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 35/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bis Ende 1990 von der Körperschaftsteuer befreit war. Ihre Gesellschafter sind Gliedkörperschaften der [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 167/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 1. Februar 1991 (Notariat UR Nr. 103/1991) schenkte der Vater [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 105/95)

Der im Jahre 1922 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem Jahre 1947 als Arbeiter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. Er erhielt in den Streitjahren 1989 bis 1992 eine Zusatzrente von der [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 20/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet. Der Kläger hatte in erster Ehe mit seiner damaligen Ehefrau eine Eigentumswohnung gekauft und hierfür erhöhte [...]

OLG München - Beschluß vom 24.07.1996 (7 U 6319/95)

Ermächtigung des Vorstands einer AG zur Erhöhung des Grundkapitals

1. Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er hat mit Haupt- und Hilfsanträgen einen Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 23.05.1995 angefochten, der mit mehr als 3/4 des vertretenen Gesellschaftskapitals [...]

BFH - 24.07.1996 (X R 139/93)

Veräußerung von Aktien-Optionsrechten

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse und von anderen als Optionsscheine bezeichneten Finanzinstrumenten im Bereich der privaten [...]

BFH - 24.07.1996 (I R 113/95)

Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsgüter

Zu 1.: Nach Ansicht des BFH liegt in solch einem Fall eine Einlage des Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft vor. So hat er bereits entschieden (BFH vom 24.3.1987, BStBl II, 705), daß die mit dem Verkauf [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1996 (VII R 88/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1996 (VII B 42/96)

Nachdem Einsprüche des Antragstellers, Beschwerdeführers und Klägers (Antragsteller) gegen Steuerbescheide, die ihm gegenüber erlassen worden waren, im Ergebnis erfolgreich gewesen waren, beantragte er bei dem [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1996 (VI R 38/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Angestellter in einem Schwimmbad beschäftigt. In den Jahren 1988 und 1989 ließ er sich in einer anderen Stadt zum geprüften Schwimmmeister ausbilden. Der Lehrgang wurde [...]

BFH - 19.07.1996 (I B 29/95)

Anspruch auf Rückgewähr einer vGA

Eine einheitliche Behandlung der schuldrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Rückgewährungsansprüche als Einlagen i.S. des § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5 EStG ist schon deshalb geboten, weil sich ein [...]

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